EU-Politiker für Strafzölle auf US-Getreide

Donald Trump

Bei einem 25-Prozent-Zoll auf Stahl, wie ihn Präsident Donald Trump angekündigt hatte, würde die Suppe um gerade einmal sechs Zehntel eines Cents teurer werden.

Auch der US-Nachbar Kanada kündigte mögliche Gegenmassnahmen an.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont, er könne sich im Gegenzug Einfuhrzölle auf Whisky, Jeans und Motorräder aus Amerika vorstellen. TTIP nannte sich der Vertrag, der nach massiven Protesten der europäischen Bevölkerung nicht zustande kam.

Ob der US-Präsident mit dieser Argumentation bei der WTO durchkäme, ist mehr als fraglich. Mit den Maßnahmen will Trump die schwächelnde heimische Industrie wieder aufpäppeln. "Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen", sagte Trump unter dem Beifall eingeladener US-Unternehmer im Weissen Haus. Doch Trump will seine Wähler im industriellen Rostgürtel zufriedenstellen. Sein Finanzminister Steven Mnuchin trifft sich Mitte März im G20-Kreis mit seinen wichtigsten Amtskollegen. "Das ist bitter für langjährige Partner der USA wie Deutschland". "Sie haben Handelsbarrieren, die weit schlimmer sind als Zölle", sagte Trump.

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Gegenmassnahmen: Am meisten Aufsehen erregt der Plan der EU, ihrerseits US-Produkte mit Zusatzzöllen zu belegen. Er setzt damit nach Strafzöllen auf Waschmaschinen, Solarpaneele und Flugzeuge seine protektionistische Politik fort. Das Spektrum reicht von Motorbooten über Orangensaft bis zu Erdnussbutter.

Von Donald Trumps Strafzöllen betroffen: Der Import von Stahl soll in den USA verteuert werden. Aus Sicht der deutschen Wirtschaftsvereinigung Stahl verstößt der Schritt gegen WTO-Regeln. Die EU sei nun gefragt. "Wir können nicht sehen, wie die EU eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein kann".

In Deutschland wurde der Ton schon vor der Drohung von Strafzöllen auf Autos schärfer.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung wolle keine Zuspitzung des Streits, "und schon gar nicht wollen wir so etwas wie einen Handelskrieg". Brüssel hat nun mehrere Möglichkeiten zu reagieren. Die Börsenkurse in den USA, Asien und Europa geraten unter Druck. Erst tags zuvor hatte seine Kommunikationschefin und enge Vertraute Hope Hicks ihren Rückzug bekanntgegeben. Eine ähnliche Strategie war im "Stahlkrieg" von 2002 und 2003 am Ende erfolgreich, auch wenn dieser nur in Teilen mit der jetzigen Lage vergleichbar ist. Dagegen sind Handelsminister Wilbur Ross und Handelsberater Peter Navarro für die härtere Gangart. Dritte Option wäre der Verzicht auf Zölle, stattdessen eine Quotenregelung mit einer Deckelung auf 63 Prozent des 2017er Niveaus. Alle Wirtschaftszweige, die Stahl und Aluminium weiterverarbeiten, sind dagegen. Bei Aluminium sollen es 10 Prozent sein. Der Anteil an den gesamten Stahlimporten macht knapp 17 Prozent aus.

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In den USA mussten seit dem Jahr 2000 zehn Stahlwerke schließen. Seit 2000 sank die Beschäftigung um 35 Prozent. Die weltweite Stahlproduktion sei seit 2000 um 127 Prozent gestiegen, während die Nachfrage langsamer gewachsen sei, heißt es in der Ausarbeitung des Ross-Ministeriums. Im Weißen Haus tobt in Handelsfragen ein zunehmend offen ausgetragener Machtkampf zwischen Befürwortern der "America First"-Linie Trumps und Gegnern einer zu großen Abschottung der USA".

Bahnt sich für die deutsche Autobranche eine "Katastrophe" aus den USA an, wie es ein Experte sagt? "Es bringt unsere Unternehmen um".

Die angedrohten US-Strafzölle auf europäische Autos haben insbesondere die Anleger von BMW verschreckt.

Medienberichten zufolge erwägt Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn deswegen seinen Rücktritt.

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Der US-Präsident warf der EU zugleich vor, den Verkauf amerikanischer Autos in Europa unmöglich zu machen: "Großes Handelsungleichgewicht!", schrieb er. Sie hätten sich im Rahmen der beschlossenen Deals verhalten.

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