EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus - Moskau kündigt Vergeltung an

Tatort in der südenglischen Stadt Salisbury

Heute Montag wurde bekannt, dass Deutschland vier russische Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ausweist. Die russische Nachrichtenagentur zitierte den russischen Senator Wladimir Dschabarow mit den Worten, sein Land werde im Gegenzug 60 US-Diplomaten ausweisen. Regierungsmitarbeiter sagten am Montag in Washington, bei ihnen handle es sich um "bekannte Mitarbeiter der Geheimdienste".

Die britische Premierministerin Theresa May sagte, es handle sich um die größte gemeinschaftliche Ausweisung russischer Diplomaten in der Geschichte. Als eine erste Reaktion aus Moskau teilte das russische Außenministerium mit: "Es versteht sich von selbst, dass der unfreundliche Schritt der Ländergruppe nicht folgenlos bleiben wird". Die USA kündigten die Ausweisung von 60 Mitarbeitern von diplomatischen Vertretungen Russlands an.

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden.

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Österreich wird sich den Strafmaßnahmen gegen Russland nicht anschließen.

Die Ausweisung der Diplomaten war offenbar eine koordinierte Aktion mehrerer westlicher Regierungen. "Wir setzen damit auch ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien". "Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog mit Russland", sagte Maas.

Die Ausweisungen stehen in Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den im britischen Exil lebenden russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia.

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London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das in der Sowjetunion entwickelt wurde.

Der Streit zwischen Russland und dem Westen eskaliert. Der Giftmordversuch in Großbritannien sei als Angriff auf Sicherheit und Stabilität des engsten US-Verbündeten gewertet worden, hieß es.

Präsident Putin wird nach Angaben seines Sprechers bald reagieren. Insgesamt seien davon mehr als 100 Personen in 18 Ländern betroffen, sagte May am Montag im Londoner Parlament.

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Auch der dänische Außenminister Anders Samuelsen begründete den Schritt am Montag in Kopenhagen mit Solidarität zu Großbritannien. Moskau bedauere, dass es soweit gekommen sei. Das schwäche die noch vor wenigen Tagen in Brüssel dokumentierte Geschlossenheit der EU-Staats- und Regierungschefs. Russland verurteilte die Ausweisungen scharf und kündigte Reaktionen an. "Vielmehr wollen wir die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten", argumentierten Kurz und Kneissl. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna mit. Dazu könnte weitere Ausweisungen zählen. Zur Begründung verwies Tusk auf die Erklärung des EU-Gipfels vom Ende vergangener Woche. Die Regierung in Moskau will offenbar mit Gegenmaßnahmen reagieren. "Zusammen haben wir die Botschaft gesendet, dass wir Russlands fortgesetzte Versuche, sich über internationales Recht hinwegzusetzen und unsere Werte zu unterminieren, nicht tolerieren", sagte sie.

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