EU will die gleichen Ausnahmen wie die Kanada und Mexiko

Cecilia Malmström EU-Handelskommissarin sagte sie habe „keine sofortige Klarheit über das genaue US-Prozedere für eine Befreiung“ erhalten. Für nächste Woche seien neue Gespräche geplant

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schrieb nach ihrer Unterredung mit dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer im Kurzbotschaftendienst Twitter, es habe keine "unmittelbare Klarheit" über das Verfahren gegeben, von den Strafzöllen ausgenommen zu werden. Nach einem Telefonat mit dem australischen Ministerpräsidenten Malcolm Turnbull teilte Trump per Twitter mit, dass sein Gesprächspartner zu einer "sehr fairen und wechselseitigen" Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Handelsbereich bereit sei. Die EU als enger Partner der USA in Sicherheit und Handel müsste aber von den Strafmaßnahmen ausgenommen werden, bekräftigte die Schwedin.

Trump hatte in der vergangenen Woche damit gedroht, die Importe von Stahl in die USA mit einem Zoll von 25% zu belegen; bei Aluminium nannte er 10%.

Trump hatte am Donnerstag seine Drohung wahr gemacht und zwei Zoll-Proklamationen unterzeichnet. Die Regelung soll binnen 15 Tagen in Kraft treten. Die Kommission wird außerdem die Auswirkungen durch umgelenkte Handelsströme auf den EU-Stahlsektor beobachten und gegebenenfalls mit Schutzmaßnahmen gegensteuern.

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Brüssel pocht darauf, dass die EU - wie Kanada und Mexiko - von den geplanten Maßnahmen ausgenommen wird. An dem Treffen in Brüssel hatte auch Japans Industrieminister Hiroshige Seko teilgenommen.

Man arbeite "sehr schnell" an einem "Sicherheitsabkommen, damit wir keine Stahl- oder Aluminiumzölle gegen unseren Verbündeten, die große Nation Australien, verhängen müssen!", so Trump.

►Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte, wenn es zu einem Handelskrieg und einer Protektionismus-Spirale kommen sollte, gefährde das die exportorientierte deutsche Wirtschaft. "Wenn man es in die Tat umsetzt, riskiert man, blind zu werden", sagte der dienstälteste Außenminister in der EU weiter. Für die Nachbarländer Kanada und Mexiko sieht der Erlass des US-Präsidenten eine entsprechende Sonderklausel vor. Macron habe eingeräumt, dass die USA über unfaire Handelspraktiken besorgt seien. Norman gilt als Unterstützer und Freund des US-Präsidenten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von einer ernsten Situation gesprochen. Sollte sich diese Hoffnung jedoch zerschlagen, ist die EU zu Gegenmaßnahmen bereit. Die Zölle seien nicht sachgerecht, hatte sie am Freitagabend betont. Merkel sprach sich erneut für Gespräche aus. "Vor allem von Strafzöllen auf Autos würde eine erhebliche Gefahr ausgehen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

► Auch der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis J. Snower, sagte: "Niemand kann wirklich einen Handelskrieg wollen".

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