Goldgruber: FPÖ-Verwicklungen in BVT-Skandal seien "Fake News"

Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern setzen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ins Zwielicht

Eine mögliche Affäre im Geheimdienst in Österreich wird zum brisanten Politikum um die FPÖ. Die liberale Partei Neos bestätigte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats.

EGS-Leiter ist Wolfgang Preiszler, zugleich FPÖ-Gemeindepolitiker und -Gewerkschafter. Die Daten lägen bei der WKStA und würden von dieser ausgewertet, so Goldgruber. Vielmehr gehe es dabei um Extremismus-Unterlagen, möglicherweise im Interesse des FPÖ-geführten Innenministeriums, so die Vorwürfe.

In Wien rückt die Polizei beim Verfassungschutz an. Angesichts der Vorwürfe könne er "ja nicht so tun, als ob das nichts wäre".

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht inzwischen von "höchst ungewöhnlichen und irritierenden Vorfällen". Er erwarte von den zuständigen Stellen eine rasche und vollständige Aufklärung. Außerdem habe das Innenministerium auf die beschlagnahmten Daten keinen Zugriff, sondern nur die WKStA. Die SPÖ kündigte eine Sondersitzung im Nationalrat ein, die NEOS haben den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Zusätzlich soll demnach auch die Festplatte der Leiterin des Extremismus-Referats mitgenommen worden sein.

Warum war die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität vor Ort - was eigenartig ist? Fest steht, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatswaltalt einen Bericht über den umstrittenen Einsatz vorlegen muss. Die Staatsanwaltschaft äußert sich nicht. Das Justizministerium war vorab nicht informiert. Das scheint auch ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz nicht zu wissen. Das sollte eine gewisse Kontrolle sicherstellen.

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Das ÖVP-geführte Justizministerium forderte einen Bericht für bereits Anfang nächster Woche an.

Wohl um zu beruhigen, lud Mosers Generalsekretär Christian Pilnacek gestern Nachmittag kurzerhand zu einer Pressekonferenz in das Ministerium. Es könne auch sein, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen sei. Äußern wollte er sich weder zum Jobwechsel noch zu den Vorgängen im Ministerium. Final entschieden habe die Aktion der - von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl installierte - Generalsekretär Peter Goldgruber, hieß es. Für BVT-Chef Gridling wird es indes eng. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat angekündigt, dessen auslaufenden Vertrag "nicht ohne Weiteres" zu verlängern.

Der Verfassungsschutz hat einen kommissarischen neuen Chef mit FPÖ-Parteibuch.

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Kern vermutet hinter den Ermittlungen einen internen Kampf im BVT und möglicherweise auch eine Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ. Drei BVT-Angestellte wurden suspendiert. Mitten in dieser turbulenten Phase verlässt er nun aber das Innenministerium.

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