Goldgruber: FPÖ-Verwicklungen in BVT-Skandal seien "Fake News"

Schließen     
                          Illustration Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – Die Presse  Petra Winkler

Eine mögliche Affäre im Geheimdienst in Österreich wird zum brisanten Politikum um die FPÖ. Die liberale Partei Neos bestätigte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats.

EGS-Leiter ist Wolfgang Preiszler, zugleich FPÖ-Gemeindepolitiker und -Gewerkschafter. Die Daten lägen bei der WKStA und würden von dieser ausgewertet, so Goldgruber. Vielmehr gehe es dabei um Extremismus-Unterlagen, möglicherweise im Interesse des FPÖ-geführten Innenministeriums, so die Vorwürfe.

In Wien rückt die Polizei beim Verfassungschutz an. Angesichts der Vorwürfe könne er "ja nicht so tun, als ob das nichts wäre".

More news: Die Obamas verhandeln mit Netflix

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht inzwischen von "höchst ungewöhnlichen und irritierenden Vorfällen". Er erwarte von den zuständigen Stellen eine rasche und vollständige Aufklärung. Außerdem habe das Innenministerium auf die beschlagnahmten Daten keinen Zugriff, sondern nur die WKStA. Die SPÖ kündigte eine Sondersitzung im Nationalrat ein, die NEOS haben den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Zusätzlich soll demnach auch die Festplatte der Leiterin des Extremismus-Referats mitgenommen worden sein.

Warum war die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität vor Ort - was eigenartig ist? Fest steht, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatswaltalt einen Bericht über den umstrittenen Einsatz vorlegen muss. Die Staatsanwaltschaft äußert sich nicht. Das Justizministerium war vorab nicht informiert. Das scheint auch ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz nicht zu wissen. Das sollte eine gewisse Kontrolle sicherstellen.

More news: Nintendo Direct"-Ausgabe für morgen angekündigt"

Das ÖVP-geführte Justizministerium forderte einen Bericht für bereits Anfang nächster Woche an.

Wohl um zu beruhigen, lud Mosers Generalsekretär Christian Pilnacek gestern Nachmittag kurzerhand zu einer Pressekonferenz in das Ministerium. Es könne auch sein, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen sei. Äußern wollte er sich weder zum Jobwechsel noch zu den Vorgängen im Ministerium. Final entschieden habe die Aktion der - von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl installierte - Generalsekretär Peter Goldgruber, hieß es. Für BVT-Chef Gridling wird es indes eng. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat angekündigt, dessen auslaufenden Vertrag "nicht ohne Weiteres" zu verlängern.

Der Verfassungsschutz hat einen kommissarischen neuen Chef mit FPÖ-Parteibuch.

More news: Hohe Terror-Gefahr bei WM in Russland

Kern vermutet hinter den Ermittlungen einen internen Kampf im BVT und möglicherweise auch eine Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ. Drei BVT-Angestellte wurden suspendiert. Mitten in dieser turbulenten Phase verlässt er nun aber das Innenministerium.

Related News:

  • Google Maps lässt dich wohl bald Mario Kart spielen

    Google Maps lässt dich wohl bald Mario Kart spielen

    Bislang meldete noch kein Nutzer von Google Maps , in Google Street View als Kart durch die Straßen düsen zu können. In diesem Jahr ehrt offenbar auch Google den italienischen Videospielstar, der seit kurzem wieder Klempner ist .
    Österreich: Deutsche Skifahrerin (37) überlebt 40 Minuten unter einer Lawine

    Österreich: Deutsche Skifahrerin (37) überlebt 40 Minuten unter einer Lawine

    Der Mann löste beim Fahren ein etwa 15 Meter breites Schneebrett aus, das die hinter ihm fahrende Deutsche unter sich begrub. Da diese richtig ausgerüstet waren, konnte mit der Suche nach der Verschütteten begonnen werden.
    Kabinett beschließt Verlängerung von sechs Auslandseinsätzen

    Kabinett beschließt Verlängerung von sechs Auslandseinsätzen

    Der Norden des Landes geriet 2012 nach einem Militärputsch vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen. Wegen der verschärften Sicherheitslage am Hindukusch sollen dort künftig statt 980 bis zu 1300 Soldaten im Einsatz sein.
  • Rätsel um abgetrennte Hände ist gelöst

    Rätsel um abgetrennte Hände ist gelöst

    Bisher habe man nur die Fingerabdrücke von einer Hand nehmen können, die anderen sollen aber ebenfalls überprüft werden. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die Hände nach der Untersuchung im Labor unsachgemäß entsorgt worden.
    Trump hatte keine Affäre mit Pornodarstellerin

    Trump hatte keine Affäre mit Pornodarstellerin

    In Cliffords Klage heißt es zudem, die Einschüchterungsversuche gegen ihre Person seien unvermindert weitergegangen. Clifford behauptet, man könne diese Vereinbarung nicht für gültig halten, denn Trump habe sie nie unterzeichnet.
    Regionalliga: Münchner Stadtderby in der Allianz Arena

    Regionalliga: Münchner Stadtderby in der Allianz Arena

    Die Partie zwischen Alemannia Aachen und Rot-Weiss Essen (1:0) verfolgten 30.313 Zuschauer im ausverkauften Tivoli-Stadion. Rückkehr der Löwen: Nach knapp einem Jahr Pause tritt der TSV 1860 München im April wieder in der Allianz Arena an.
  • Löcher in Steuerkassen: EU-Ländern entgingen Milliarden wegen falscher CO2-Werte

    Löcher in Steuerkassen: EU-Ländern entgingen Milliarden wegen falscher CO2-Werte

    Der Betrug der Autohersteller schade nicht nur der Gesundheit und der Umwelt, sondern auch den öffentlichen Finanzen. Das geht aus einer Studie hervor, die von der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde.
    Meghan Markle wird vor der Hochzeit mit Prinz Harry getauft

    Meghan Markle wird vor der Hochzeit mit Prinz Harry getauft

    Doch bevor die beiden ihre Liebe endgültig besiegeln können, musste Meghan zunächst christlich getauft werden. Lokalemüssen eigentlich um 23.00 Uhr schließen – nur zu großen Anlässen wird die Öffnungszeit gelockert.
    Flaschenpost taucht nach 132 Jahren auf

    Flaschenpost taucht nach 132 Jahren auf

    Eine Freundin entdeckte später einen Brief in der Flasche - ein gedrucktes Formular mit einer verblichenen Handschrift darauf. Dann fand die Australierin Tonya Illmann die Flasche im Januar 2018 am Strand einer Insel vor Westaustralien .
  • Berichte: Schütze nahm Geiseln in kalifornischem Seniorenheim

    Berichte: Schütze nahm Geiseln in kalifornischem Seniorenheim

    Rund 80 Kinder, die sich in derselben Umgebung in einem Theater aufhielten, wurden mit Schulbussen in Sicherheit gebracht. Der Zeitung zufolge war der Mann in Schwarz gekleidet und trug Schutzkleidung, als er das Heim überfiel.
    Merkels Kabinett komplett: So sieht Deutschlands neue Regierung aus

    Merkels Kabinett komplett: So sieht Deutschlands neue Regierung aus

    Von 2005 bis 2009 war er SPD-Generalsekretär, im vergangenen Jahr übernahm er den Posten noch einmal von Juni bis Dezember. Er hatte sich auch jetzt wieder als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in die zweite Reihe gestellt.
    Wie ein Stromstreit auf dem Balkan unsere Uhren nachgehen lässt

    Wie ein Stromstreit auf dem Balkan unsere Uhren nachgehen lässt

    In Verdacht als Auslöser stand auch ein wesentlich höherer Stromverbrauch durch die Kältewelle in weiten Teilen Europas . Die Abweichung beträgt exakt 351 Sekunden, gibt der Schweizer Netzbetreiber Swissgrid auf seiner Webseite an.


Most liked

"Cumhuriyet"-Journalisten aus U-Haft entlassen"
Nach dem Putschversuch 2016 waren zahlreiche Gülen-nahe Medien mithilfe von Notstandsdekreten geschlossen worden. Nach Angaben der Hilfsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft.

Streif-Gewinner Dreßen holt zweiten Saisonsieg
Unweit von Lillehammer stellt der Weltcup-Termin die letzte Hürde vor dem Saisonabschluss in Are (Schweden) dar. Nach seinem Triumph in Kitzbühel feierte Thomas Dreßen am Samstag in Kvitfjell seinen zweiten Weltcupsieg.

USA verhängen auch gegen Südkorea Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium
Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten . Von den 45 Millionen Tonnen Stahl, die in Deutschland erzeugt werden, würden nur etwa eine Million Tonnen in die USA geliefert.

Stefanie Giesinger postet Bild aus dem Krankenhausbett
Allein im vergangenen Jahr lag Stefanie fünf Mal im Krankenhaus - immer mit der Befürchtung, operiert werden zu müssen. Auch diese hat sie ihrer Krankheit zu verdanken, dem sogenannten Kartagener-Syndrom, auch Malrotation genannt.

Telefónica will offenbar O2-Anteile verkaufen
Der spanische Telekomkonzern Telefonica spielt einem Medienbericht zufolge einen Verkauf von Telefonica Deutschland durch. Dementsprechend müsse man mit langsameren Innovationstempo und einem Ungleichgewicht in puncto Preisentwicklung.

Heynckes ist begeistert von Tuchel
Das ist die Erfolgsleiter, die man gehen muss: Man lernt die richtige Ansprache, den Umgang mit Menschen". Heynckes schätzt eine ganze Reihe junger und talentierter Trainer.

EZB lässt Leitzins auf Rekordtief von 0,0 Prozent
Wie die Europäische Zentralbank mitteilt, halten die Währungshüter um EZB-Chef Draghi - vorerst - an der Nullzinspolitik fest. Angestrebt wird Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent - weit genug entfernt von der Nullmarke.

Merck legt vor 350-Jahres-Jubiläum Geschäftszahlen vor
Der bereinigte Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (EBITDA) dürfte auf währungsbereinigter Basis leicht zurückgehen. Netto-Finanzschulden: Die Verbindlichkeiten konnten um 1,4 Milliarden Euro auf 10,1 Milliarden Euro reduziert werden.

Medien: Nordkoreas Machthaber Kim bietet Trump Treffen an
Auf der Grundlage von Äußerungen Trumps sei er in Bezug auf diplomatische Schritte für eine friedliche Lösung zuversichtlich. Es sei großer Fortschritt erzielt worden, aber die Sanktionen würden aufrechterhalten, bis eine Abmachung erreicht sei.

Heiko Maas soll neuer Außenminister werden
Der Bürgermeister von Hamburg, Scholz, gilt seit Wochen als gesetzt für das Amt des Bundesfinanzministers und Vize-Kanzlers. Dies galt als klare Absage an Gabriel, der als einstiger Parteichef für seine Alleingänge berüchtigt war.

Mega-Expansion soll bevorstehen : Aldi will anscheinend China erobern
Aldi will in China 50 Filialen eröffnen und plant damit das größte Expansionsvorhaben seiner Unternehmensgeschichte. Zugleich werde es auch darum gehen, einheimische Produzenten zu gewinnen.

Verbot für WhatsApp? Blackberry klagt
Blackberry gehörte einst zu den den Pionieren im Smartphone-Geschäft, wurde aber von Apple und Samsung in den Schatten gestellt. Blackberry erhielt Rückzahlung von QualcommChen erklärte jüngst, Blackberry sei nicht mehr im Sanierungsstadium.

Spende statt Stadion - BVB-Fans verzichten auf Salzburg-Trip
Für viele Dortmunder Fans ist auch der österreichische Ableger der Red-Bull-Fußball-Familie ein Dorn im Auge. Große Teile des Bündnisses "Südtribüne Dortmund " werden die Reise zum Rückspiel am 15.

EU-Politiker für Strafzölle auf US-Getreide
Dritte Option wäre der Verzicht auf Zölle, stattdessen eine Quotenregelung mit einer Deckelung auf 63 Prozent des 2017er Niveaus. Die EU sei nun gefragt. "Wir können nicht sehen, wie die EU eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein kann".

US-Strafzölle: EU-Kommission für WTO-Klage oder eigene Zölle
Die internationale Autoindustrie lehnt die von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachten Strafzölle vehement ab. Der EU-Kommission zufolge macht der Handel zwischen den beiden Seiten rund ein Drittel des gesamten Welthandels aus.