Hochrangige US-Vertreter dürfen nach Taiwan reisen

EU-Ratspräsident Donald Tusk Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump

Der Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, An Fengshan, erklärte am Sonntag in Beijing, dieses Gesetz laufe dem Ein-China-Prinzip und den drei gemeinsamen Kommuniqués Chinas und der USA zuwider und habe den Separatisten der "Unabhängigkeit von Taiwan" ein falsches Signal gesendet.

In Zukunft wird es hohen Regierungsvertretern möglich sein nach Taiwan zu reisen.

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Am Freitag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das Gesetz, das den Austausch von Besuchern zwischen den Vereinigten Staaten und der chinesischen Inselprovinz Taiwan auf allen Ebenen ermutigt. Bislang fanden solche Treffen üblicherweise auf niedriger Ebene statt, um China nicht zu verärgern.

Die Volksrepublik erkennt Taiwan nicht als eigenständigen Staat an, sondern betrachtet die Insel als Teil seines Territoriums. Die USA hatten ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 eingestellt, unterhalten aber Handelsbeziehungen zu der Insel und beliefern sie mitunter mit Waffen.

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Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den USA und China: Die Länder befinden sich derzeit in einem Handelskonflikt über Strafzölle, die der US-Präsident auf Aluminium- und Stahlimporte verhängt hat. Seit seinem Amtsantritt macht Trump vor allem China für das US-Handelsdefizit verantwortlich.

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