Kanzler Kurz vor EU-Türkei-Gipfel: Beitrittsgespräche beenden

EU und Türkei vor stürmischen Gesprächen in Bulgarien

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow, der als amtierender Ratsvorsitzender das Treffen ausrichtet, erwartet wegen der seit Monaten angespannten Beziehungen schwierige Gespräche: "Der Gipfel in Warna ist wahrscheinlich eine der letzten Gelegenheiten, den Dialog aufrecht zu erhalten".

Erdogan sagte vor dem Abflug, er werde "gewissen Kreisen nicht erlauben, die Türkei daran zu hindern, der EU als respektiertes, gleichberechtigtes und volles Mitglied beizutreten". Der Präsident warf der EU "Heuchelei" und "Doppel-Standards" gegenüber seinem Land vor, die er nicht hinnehmen könne. Erdogan hatte 2005 die offizielle Aufnahme von Beitrittsgesprächen erreicht, aber der Prozess steckt seit langem fest. Er kritisiert regelmäßig, die Europäer würden sein Land seit Jahren an der Tür warten lassen. Auch würde ein Beitritt allein schon wegen der Größe der Türkei mit fast 80 Millionen Einwohnern die Aufnahmefähigkeit der EU wohl übersteigen. Für die EU nehmen an dem Treffen am Montagabend im bulgarischen Schwarzmeerort Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk teil. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu räumte kürzlich ein, dass es diesbezüglich momentan "keine Erwartungen" gebe.

More news: Feuer-Drama in Sibirien 37 Tote bei Brand in Einkaufszentrum

Die EU hatte der Türkei im Vorfeld "fortgesetzte illegale Handlungen" im Mittelmeer vorgeworfen, was diese als "inakzeptabel" zurückwies. Im Februar ging es um ein italienisches Bohrschiff, das vor Zypern nach Gas suchen wollte; zuvor hatte ein türkisches Patrouillenboot ein Schiff der griechischen Küstenwache vor einer zwischen beiden Ländern umstrittenen Inselgruppe gerammt.

► Rechtsstaatlichkeit und Syrien: Die EU will bei dem Arbeitsabendessen den Umgang der türkischen Regierung mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ansprechen. Die Zeitung "Yeni Akit" druckte am Montag auf ihrer Titelseite eine Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Nazi ab. Die Türkei trage damit zu einer weiteren Eskalation der Lage in dem Bürgerkriegsland bei, sagte Kurz der "Welt" (Montagsausgabe). Die Offensive drohe "die Flüchtlingsbewegungen und die humanitäre Notlage im Norden Syriens noch weiter zu verschärfen". Syrien brauche "endlich Frieden anstatt einer weiteren militärischen Aktion", meinte der Kanzler.

More news: Kataloniens Ex-Regierungschef in Schleswig-Holstein festgenommen

Der türkische Präsident forderte von der EU außerdem eine "bedingungslose Unterstützung" des türkischen "Kampfes gegen den Terror".

Erdogan zeigte sich dennoch optimistisch, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnten. Der türkische Europaminister Celik warf ihm daraufhin "irrationale Äußerungen" vor, die "nicht ernstzunehmen" seien.

More news: Verschleppte Schülerinnen in Nigeria "befreit"

Ein Entgegenkommen der EU-Führung kann Ankara dagegen in der Flüchtlingsfrage erwarten, da das Abkommen vom März 2016 die Zahl der in die EU strömenden Flüchtlinge deutlich gesenkt hat.

Related News:

  • John Bolton soll McMaster als nationalen Sicherheitsberater ersetzen

    John Bolton soll McMaster als nationalen Sicherheitsberater ersetzen

    Der scheidende Sicherheitsberater McMaster galt gerade unter den europäischen Verbündeten als vernünftiger Ansprechpartner. Trumps Personal-Karussell dreht sich schnell! In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Berichte über seine Ablösung.
    Der Ex-

    Der Ex-"DSDS"-Kandidat wurde verurteilt"

    Danach versuchte er, eine Solokarriere als Sänger aufzubauen - der Erfolg blieb jedoch aus. Damit orientierte sich das Gericht an den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
    Mutmaßlicher Paketbomber von Austin tot - zündete selbst Sprengsatz

    Mutmaßlicher Paketbomber von Austin tot - zündete selbst Sprengsatz

    Ein im Zusammenhang mit der Serie von Bombenexplosionen in Texas gesuchter Mann ist während eines Polizeieinsatzes getötet worden. Da aber auch Weisse unter den Opfern waren, wurde auch nicht ausgeschlossen, dass die Auswahl der Ziele zufällig erfolgte.
  • Maas ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

    Maas ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

    Außerdem ist dann ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah geplant. Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sollen in diesem Jahr nachgeholt werden.
    Deutsche-Bank-Tochter DWS legt guten Start hin

    Deutsche-Bank-Tochter DWS legt guten Start hin

    DWS-Aufsichtsratschef Karl von Rohr zeigte sich erleichtert, dass die Gesellschaft "die Mitte der Landebahn" getroffen habe. Die Option, das Aktienangebot bei entsprechender Nachfrage aufzustocken, nutzte die Deutsche Bank dennoch nicht.
    Hamilton klar Schnellster beim Formel- 1-Trainingsauftakt

    Hamilton klar Schnellster beim Formel- 1-Trainingsauftakt

    Dieses findet auch zu einer ähnlichen Zeit statt wie das Qualifying am Samstag (7.00 MEZ) und das Rennen am Sonntag (7.10 MESZ). Der Australier Daniel Ricciardo (+0,790) im zweiten Red Bull musste sich als Siebenter hinter dem Franzosen anstellen.
  • Verdacht auf Manipulation bei

    Verdacht auf Manipulation bei "Schlag den Henssler"

    Dafür müssen die Kandidaten aber nicht nur aus dem Telefon-Voting als Sieger hervorgehen, sondern auch Steffen Henssler bezwingen. Herausforderer Xabier darf sich derweil über den Gewinn von einer Million Euro freuen.
    Hochzeitstorte von Harry und Meghan:

    Hochzeitstorte von Harry und Meghan: "Aromen des Frühlings"

    Die Liebesgeschichte von Prinz Harry und seiner Verlobten Meghan Markle kommt als TV-Film ins Fernsehen. Dekoriert wird das gute Stück abschließend mit ordentlich Buttercreme und frischen Blumen.
    Mario Barth will sich für Witz über stotternden Gefängnisleiter entschuldigen

    Mario Barth will sich für Witz über stotternden Gefängnisleiter entschuldigen

    In " Mario Barth deckt auf" hat sich der Comedian über einen Gefängnisleiter lustig gemacht, der stotterte. RTL hat nun angekündigt, dass sich Barth in seiner nächsten Sendung öffentlich entschuldigen wird.
  • Militär: Gebiet vollständig unter Kontrolle

    Militär: Gebiet vollständig unter Kontrolle

    Das Gebiet um Duma verließen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge am Sonntag Hunderte Zivilisten. Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation.

    "Kicker": Tuchel zum FC Arsenal statt zum FC Bayern

    Heynckes will unbedingt im Sommer aufhören, obwohl er in der Zeit seines Aushelfens eine fast perfekte Bilanz aufzuweisen hat. Mehrere deutsche Medien hatten zuvor berichtet, dass Tuchel im Sommer nicht neuer Trainer des FC Bayern München werde.
    Hunderte Rebellen verlassen Ost-Ghuta

    Hunderte Rebellen verlassen Ost-Ghuta

    Am Samstag sollten Tausende Kämpfer und Zivilisten aus der vorletzten Bastion der Rebellen im Süden von Ost-Ghuta ausreisen. Insgesamt sollen 1500 Kämpfer von Ahrar al-Scham mit ihren Familien ebenfalls in den Nordwesten Syriens gebracht werden.


Most liked

Datenskandal Facebook weiter unter Druck
Die Schutzsysteme seien zwar grundsätzlich gut, sagte Behördenpräsident Arne Schönbohm der "Rheinischen Post". Im Ministerium wird unter anderem der Cheflobbyist von Facebook Europa, Richard Allan, erwartet.

'March For Our Lives': Schüler rufen kämpferisch zu schärferen Waffengesetzen auf
Weltweit gab es Solidaritätsaktionen, darunter in Sydney ( Australien ), Tel Aviv ( Israel ) und London (Großbritannien). Auslöser der Protestbewegung war ein Massaker an einer Schule im US-Bundesstaat Florida im vergangenen Monat.

NEWS: Sängerin und ESC-Legende Lys Assia ist tot
Zuerst hatte die Schweizer Boulevardzeitung " Blick " unter Berufung auf Eichenberger den Tod der einstigen Schlagerdiva gemeldet. Die Schweizerin starb im Alter von 94 Jahren , wie ihr langjähriger Weggefährte Jean Eichenberger sagte.

Französische Ermittler finden Hinweise auf IS
In den vergangenen Monaten war es aber ruhig geblieben, auch wenn die Behörden regelmäßig vor einer anhaltend hohen Gefahr warnen. Der Polizist, der sich bei dem Anschlag auf einen Supermarkt in Südfrankreich gegen eine Geisel austauschen ließ, ist tot.

WTO-Chef warnt nach neuen US-Strafzöllen gegen China vor Eskalation
Die parteinahe Tageszeitung " China Daily" forderte am Donnerstag den Rest der Welt dazu auf, sich Washington entgegenzustellen. Chinesische Unternehmen nutzen patentgeschützte Technologien demnach nach dem Ende von Lizenzverträgen weiter.

Dropbox ist vor Börsengang gefragt
Lohn der furiosen Rally: Am Ende des ersten Handelstages wurde der File-Hoster nun schon mit 12,44 Milliarden Dollar bewertet. Kurz nach dem Handelsstart legten die Papiere weiter zu und erreichten zwischenzeitlich einen Kurs von 31 Dollar.

Dutzende Tote bei Selbstmordanschlag an Universität Kabul
In der Nähe liegt der sogenannte Blaue Schrein, eine schiitische Moschee, an der alljährlich Neujahrsfeierlichkeiten stattfinden. Sie wachsen aber, seitdem der in Afghanistan erst seit 2015 präsente IS mit seiner Anschlagsserie auf Schiiten begonnen hat.

Red Bull München löst Halbfinal-Ticket
In München kämpften die Pinguins vor 5.130 Zuschauern aufopferungsvoll und konnten zunächst mit dem großen Favoriten mithalten. Nachdem die Grizzlys zunächst mit 3:1 geführt hatten, drehten die Eisbären die Partie zwischenzeitlich und lagen mit 5:3 vorn.

Aldi-Rückruf: Allergie-Gefahr! Discounter-Knödel zurückgerufen
Diese sind nicht auf der Packung angegeben und stellen eine Gefahr für Allergiker dar. Nach Angaben des Herstellers können die Produkte Spuren von Cashewnüssen enthalten.

Türkische Mediengruppe vor Verkauf an staatsnahen Konzern
Deutliche Worte, die zeigen, dass die Türkei auch in den kommenden Monaten militärische Stärke demonstrieren will. Laut der Mitteilung von Dogan soll Demirören rund eine Milliarde Dollar (810 Millionen Euro) zahlen.

US-Kongress einigt sich auf Kompromiss
Nach langen Beratungen legten die Verhandlungsführer ein umfassendes Gesetz über die Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr vor. Die US-Staatsverschuldung hat bereits einen historischen Rekordstand von mehr als 21 Billionen Dollar erreicht.

Weinstein-Filmstudio hebt Vereinbarungen zu Geheimhaltung auf
Mit dem neuen Investoren wurde eine Grundsatzvereinbarung über den Kauf von Anteilen der berühmten Filmproduktionsfirma getroffen. Die Vorfälle haben weltweit eine Debatte über Missbrauch im Showgeschäft und anderen Branchen ausgelöst.

Löw startet Vorbereitung aufs Spanien- Länderspiel
Der Weltmeister sprach im Vorfeld die "sehr guten Erinnerungen" an das letzte Duell mit den Brasilianern an. Er gehe aber nicht davon aus, "dass es wieder so ein Ergebnis wird wie 2014".

Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft für Xabi Alonso
Angeblich hat der heute 36-Jährige seine Einkünfte aus dem Verkauf von Bildrechten als Profi nicht entsprechend deklariert. Auch gegen Alonsos ehemaligen Madrider Teamkollegen Cristiano Ronaldo (33) laufen derzeit Ermittlungen der Steuerbehörden.

Israel gibt Schlag gegen Atomreaktor zu
Israel habe 2007 vergeblich versucht, die USA davon zu überzeugen, dass die Supermacht den Angriff in Syrien selbst fliegen solle. September 2007 "erfolgreich einen im Bau befindlichen syrischen Atomreaktor getroffen und zerstört", teilte die Armee mit.