Kanzler Kurz vor EU-Türkei-Gipfel: Beitrittsgespräche beenden

Kanzler Kurz vor EU-Türkei-Gipfel: Beitrittsgespräche beenden

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow, der als amtierender Ratsvorsitzender das Treffen ausrichtet, erwartet wegen der seit Monaten angespannten Beziehungen schwierige Gespräche: "Der Gipfel in Warna ist wahrscheinlich eine der letzten Gelegenheiten, den Dialog aufrecht zu erhalten".

Erdogan sagte vor dem Abflug, er werde "gewissen Kreisen nicht erlauben, die Türkei daran zu hindern, der EU als respektiertes, gleichberechtigtes und volles Mitglied beizutreten". Der Präsident warf der EU "Heuchelei" und "Doppel-Standards" gegenüber seinem Land vor, die er nicht hinnehmen könne. Erdogan hatte 2005 die offizielle Aufnahme von Beitrittsgesprächen erreicht, aber der Prozess steckt seit langem fest. Er kritisiert regelmäßig, die Europäer würden sein Land seit Jahren an der Tür warten lassen. Auch würde ein Beitritt allein schon wegen der Größe der Türkei mit fast 80 Millionen Einwohnern die Aufnahmefähigkeit der EU wohl übersteigen. Für die EU nehmen an dem Treffen am Montagabend im bulgarischen Schwarzmeerort Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk teil. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu räumte kürzlich ein, dass es diesbezüglich momentan "keine Erwartungen" gebe.

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Die EU hatte der Türkei im Vorfeld "fortgesetzte illegale Handlungen" im Mittelmeer vorgeworfen, was diese als "inakzeptabel" zurückwies. Im Februar ging es um ein italienisches Bohrschiff, das vor Zypern nach Gas suchen wollte; zuvor hatte ein türkisches Patrouillenboot ein Schiff der griechischen Küstenwache vor einer zwischen beiden Ländern umstrittenen Inselgruppe gerammt.

► Rechtsstaatlichkeit und Syrien: Die EU will bei dem Arbeitsabendessen den Umgang der türkischen Regierung mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ansprechen. Die Zeitung "Yeni Akit" druckte am Montag auf ihrer Titelseite eine Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Nazi ab. Die Türkei trage damit zu einer weiteren Eskalation der Lage in dem Bürgerkriegsland bei, sagte Kurz der "Welt" (Montagsausgabe). Die Offensive drohe "die Flüchtlingsbewegungen und die humanitäre Notlage im Norden Syriens noch weiter zu verschärfen". Syrien brauche "endlich Frieden anstatt einer weiteren militärischen Aktion", meinte der Kanzler.

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Der türkische Präsident forderte von der EU außerdem eine "bedingungslose Unterstützung" des türkischen "Kampfes gegen den Terror".

Erdogan zeigte sich dennoch optimistisch, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnten. Der türkische Europaminister Celik warf ihm daraufhin "irrationale Äußerungen" vor, die "nicht ernstzunehmen" seien.

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Ein Entgegenkommen der EU-Führung kann Ankara dagegen in der Flüchtlingsfrage erwarten, da das Abkommen vom März 2016 die Zahl der in die EU strömenden Flüchtlinge deutlich gesenkt hat.

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