Kataloniens Ex-Regierungschef in Schleswig-Holstein festgenommen

Kataloniens abgesetzter Präsident Carles Puigdemont während einer Rede an der Universität Helsinki

Gegen sieben von ihnen, die sich ins Ausland aufgehalten haben, wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Puigdemont.

Die Justiz in Schleswig-Holstein prüft jetzt, ob Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird.

Wo wurde Carles Puigdemont festgenommen? Kurz nach Überqueren der deutsch-dänischen Grenze war sein Fahrzeug am Sonntagvormittag von Beamten der schleswig-holsteinischen Autobahnpolizei, die offenbar vorab informiert worden waren, herausgewinkt worden. Puigdemont sei zusammen mit vier Personen in einer Großraumlimousine mit belgischem Kennzeichen in Richtung Hamburg gereist. Daraufhin war Puigdemont überstürzt aus Finnland abreist.

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Das Gefängnis Neumünster in Schleswig-Holstein am Sonntagnachmittag: In dem Van soll sich der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont befunden haben. Deutschland werde damit Partei im innerspanischen Verfassungskonflikt. Dieser wurde am Freitag zum zweiten Mal ausgestellt. Der Zugriff sei bewusst in Deutschland und nicht in Dänemark erfolgt, weil die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden üblicherweise sehr gut funktioniere.

Auch im Internet sorgte die Nachricht von der Festnahme Puigdemonts für Aufruhr. Während des Besuchs stellte Spanien einen Antrag auf Festnahme des abgesetzten Regionalpräsidenten. Stattdessen machte er sich im Auto auf den Weg. Laut Informationen von "Focus" soll der spanische Nachrichtendienst das Bundeskriminalamt informiert haben, als sich Puigdemont von Finnland aus nach Deutschland aufgemacht habe. Die spanische Justiz sucht den katalanischen Separatistenführer wegen Rebellion für seine Beteiligung am illegalen Unabhängigkeitsprozess. Ihnen drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft. Sicher scheint, dass Puigdemont nicht in eine Routinekontrolle gekommen ist, sondern gezielt gefasst wurde. Zurzeit sitzen schon neun seiner Mitstreiter im Untersuchungsgefängnis. Der Oberste Gerichtshof Spaniens kam mit der Anordnung auf Untersuchungshaft für Turull einem zweiten Wahlgang zuvor.

"Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Es gilt als wahrscheinlich, dass Spanien beantragen wird, Puigdemont in Haft zu behalten, bis über das Auslieferungsgesuch entschieden ist. Deswegen werden auch bei der Auslieferung keine Schwierigkeiten erwartet. Am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof Anklage gegen 25 führende Separatisten erhoben.

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Womöglich hoffen die spanischen Strafverfolger auf den Hochverrat-Paragrafen im deutschen Strafgesetzbuch (§ 81 StGB). Darin heißt es: "Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder 2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft". Lediglich Sabotage zählt zu den Straftaten, allerdings ist damit etwas anderes gemeint als mit Rebellion. Er begründet dies damit, dass die Politiker ihre Anhänger am 20. September 2017 nach der Durchsuchung katalanischer Ministerien durch die spanischen Einsatzkräfte zu Demonstrationen aufgerufen - und dabei das Risiko von Gewalttaten durch eine aufgeheizte Menge in Kauf genommen - hätten. Laut der spanischen Nachrichtenagentur Efe griffen die Polizisten an einer Tankstelle zu. Worum geht es im Kern?

Ungefähr die Hälfte der Katalanen wollen einen eigenen Staat. Während des Besuchs hatte Spanien erneut einen Antrag auf Festnahme gestellt.

Wie geht es weiter mit Katalonien? "Spanien sorgt nicht für einen fairen Prozess, sondern nur für Rache und Unterdrückung", twitterte Elsa Artadi, Sprecherin von JxCat (Gemeinsam für Katalonien), der Liste, der auch Puigdemont angehört. Seine Wahl scheiterte am Freitag im katalanischen Parlament.

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Am Rande der Demonstration von mehr als 50'000 Menschen gaben Polizeibeamte auch Warnschüsse in die Luft ab.

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