Katalonischer Separatisten-Kandidat verfehlt Mehrheit im Parlament

Jordi Sanchez

Der katalanische Parlamentspräsident, Roger Torrent, teilte am Mittwoch mit, Sànchez habe ihn über den Rückzug seiner Kandidatur unterrichtet. Damit ist die schwere Krise in Katalonien in eine neue Phase getreten. Darauf stehen bis zu 55 Jahre Haft.

In Barcelona sagte der Präsident des katalanischen Parlaments die Wahl von Jordi Turull zum Regionalpräsidenten ab. Damit war die erforderliche absolute Mehrheit im ersten Wahlgang für den 51-jährigen Unabhängigkeitsbefürworter de facto unerreichbar.

Die CUP hat zwar von den beiden großen Parteien klare Schritte zur Loslösung von Spanien und zum Aufbau der Katalanischen Republik gefordert, legte es mit ihrer Enthaltung aber in die Hände Spaniens, ob Turull im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit am Samstag noch gewählt werden kann. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass ein Kandidat im Parlament anwesend sein muss, um sich ins Amt wählen zu lassen. An dieser Regelung waren zuvor bereits zwei Kandidaten gescheitert: Der nach Brüssel geflohene Puigdemont und der inhaftierte Ex-Chef der Separatistenorganisation ANC, Jordi Sánchez. Gerade erst riefen Tausende prospanische Demonstranten in Barcelonas City: "Schluss mit dem Abspaltungskurs - Wir sind Katalanen und wir sind Spanier".

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Die Neuwahlen vom Dezember 2017 waren von der Zentralregierung in Madrid angesetzt worden, nachdem der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy die katalanische Regierung unter Carles Puigdemont nach einem Unabhängigkeitsreferendum und einer Unabhängigkeitserklärung im Oktober des Amtes enthoben und Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt hatte. Neben ihm müssen noch vier weitere Politiker in U-Haft, die ebenfalls im Dezember freigelassen worden waren.

Die Gerichtsbeschlüsse sorgten für Unmut unter Separatisten. Das Exil sei "ein schwerer Weg, den leider schon viele andere gehen mussten", heißt es in dem Schreiben.

Das Blatt kritisierte das Verhalten der Separatisten scharf und betonte, diese hielten "Katalonien in einem Szenario zwischen Betrug und Zirkus" gefangen.

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Turull ist ein Vertrauter des Separatistenchefs und früheren Ministerpräsidenten Carles Puigdemont. Wegen seiner Beteiligung an den Unabhängigkeitsbestrebungen befindet er sich in spanischer Untersuchungshaft. Wie der zuständige Richter Pablo Llarena am Freitag mitteilte, lauten die Vorwürfe des Obersten Gerichts Rebellion, Veruntreuung und Ungehorsam.

Gegen die Generalsekretärin der linken Separatistenpartei ERC, Marta Rovira, erliess der Richter einen internationalen Haftbefehl. Auch gegen die frühere Sprecherin der linksradikalen CUP-Partei, Anna Gabriel, die sich in die Schweiz abgesetzt und einer gerichtlichen Vorladung am 21. Februar nicht Folge geleistet hatte, erging ein internationaler Haftbefehl. Das katalanische Fernsehen zeigte Bilder von Protesten in anderen Städten der Region, darunter Vic und Tarragona. Fünf Demonstranten wurden dabei am Freitagabend nach Angaben des Rettungsdienstes leicht verletzt.

Wie ein AFP-Journalist berichtete, gingen Polizisten in Barcelona mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, die sich dem Gebäude der Regionalregierung näherten.

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