Löcher in Steuerkassen: EU-Ländern entgingen Milliarden wegen falscher CO2-Werte

Löcher in Steuerkassen: EU-Ländern entgingen Milliarden wegen falscher CO2-Werte

Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus im gleichen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen. Zwischen den Jahren 2010 und 2016 beliefen sich die Steuerausfälle der Studie zufolge auf insgesamt gut 46 Milliarden Euro, davon entfielen gut 4 Milliarden Euro auf Deutschland.

Der Grund: Die Höhe der Kfz-Steuer richtet sich in Deutschland und anderen Ländern neben dem Hubraum auch nach dem CO2-Ausstoß, der direkt mit dem Spritverbrauch zusammenhängt. Weil Abgaswerte häufig zu niedrig angeben wurden, sind dem Staat der Studie zufolge Milliarden entgangen. Der Betrug der Autohersteller schade nicht nur der Gesundheit und der Umwelt, sondern auch den öffentlichen Finanzen.

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Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, wirft der Bundesregierung deshalb einen "zu milden Kurs gegenüber den Autoherstellern" vor - sie sei mitverantwortlich für den steuerlichen Schaden. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch hingegen profitierten besonders von der falschen Besteuerung.

Von September 2018 an gelten in der EU neue Abgastests (Light Vehicles Test Procedure, kurz WLTP). Giegold sagte, "wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern". Die bisherigen Reformen der Messverfahren griffen zu kurz. "Allein der gemessene Wert auf der Straße zählt". Die Studie untersuchte Steuereinnahmen in Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien, Schweden und Großbritannien. Auf diese Länder entfielen mehr als 60 Prozent der gesamten Pkw-Zulassungen aller EU-Staaten. Euro an Steuereinnahmen entgangen, weil die Normverbrauchsabgabe (Nova) auf Basis der Herstellerangaben und nicht auf Basis des realen CO2-Ausstoßes berechnet wurde. Das geht aus einer Studie hervor, die von der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde.

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Legende: Ab September werden Fahrzeuge in der EU auch unter realen Strassenbedingungen getestet.

Die Dieselaffäre war 2015 ins Rollen gekommen, als der Autobauer Volkswagen nach US-Ermittlungen einräumen musste, in Millionen von Fahrzeugen eine Schummelsoftware eingebaut zu haben.

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