Merkel reist nach Polen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

Polens Nationalkonservative stehen bei den EU-Partnern wegen umstrittener Justizreformen in der Kritik.

Regierungssprecher Steffen Seibert zitierte die Kanzlerin auf Twitter mit den Worten, sie wünsche sich "sehr gute, intensive und freundschaftliche Beziehungen" zu Polen. Auch deutete sie an, Polen bei den Verhandlungen zum Budget unterstützen zu wollen. "Deutschland und Polen sind trotz manchmal unterschiedlicher Perspektiven unersetzliche Nachbarn, Freunde".

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Umso wichtiger war es, dass der neue deutsche Außenminister bereits so früh nach seiner Ernennung nach Polen gereist ist. Während Frankreich und Deutschland mehr europäische Integration und damit eine zunehmende Verlagerung von nationalen Souveränitätsrechten in Richtung EU begrüßen, fordert Polen mehr staatliche Autonomie der Mitglieder innerhalb der Europäischen Union.

Morawiecki, der sich in den vergangenen Wochen zweimal mit EU-Kommissionspräsident Juncker traf, hofft weiter auf einen "konstruktiven Dialog", wie er sagte: "Wir werden der EU-Kommission ausführlich auf alle Punkte antworten". Beim Aufstellen des Finanzrahmens wolle Deutschland "Länder wie Polen, die diese Mittel sehr effizient einsetzen, stärken", sagte Merkel am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau. Auch gegenüber Russland und China sei es nötig, mit Polen und anderen europäischen Ländern eine gemeinsame Politik zu entwickeln. Dafür müsse Europa seine Anliegen weltweit gemeinsam vorbringen. "Ich werde alles daran setzen, und das gilt für die ganze Bundesregierung (.), dass wir in Europa eine gemeinsame Agenda haben", sagte Merkel. Schließlich gebe es "ernsthafte Hinweise, dass Russland etwas damit zu tun hat".

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Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und hat deswegen im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren eingeleitet, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte. Die Bundesregierung hoffe, dass Polen mit der EU-Kommission zu Lösungen komme: "Wir würden uns sehr freuen, wenn die Kommission uns mitteilt, dass die Gespräche erfolgreich gewesen sind". Merkel und Morawiecki sollten auch über die Streitpunkte Flüchtlings- und Energiepolitik sprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin wolle mit ihrer Reise "gerne zum Ausdruck bringen, wie hoch der Stellenwert des deutsch-polnischen Verhältnisses" sei. Nun sei es an Moskau zu zeigen, dass das nicht der Fall sei.

Hinsichtlich zukünftiger Europapolitik hat Maas für ein Wiederbeleben des Weimarer Dreiecks plädiert. Ein anschließend geplantes Treffen der Staats- und Regierungschefs kam aber nicht zustande.

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