Merkel schwört CDU auf GroKo ein

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Damit die Erneuerung gelingt, müssen die Christdemokraten wieder wissen, was sie außer dem Kanzleramt wollen. Merkel strahlte. Die Partei hat ihren Befreiungsschlag mehr als gewürdigt. Freilich hat Parteichefin Angela Merkel bei der Inszenierung wenig dem Zufall überlassen.

Anders als 2013 hatte die CDU-Chefin ihre Ministerriege für ein Bündnis mit der SPD schon vor dem Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten ernannt. So hat sich die Kanzlerin während der Aufzählung der neuen Minister ausgerechnet bei Spahn versprochen und ihn als "Bundeslandwirtschaftsminister" bezeichnet. Die Bundeskanzlerin hob die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hervor, der auch eine Antwort aus dem Ergebnis der Bundestagswahl sei. Auch hier hat sie Wort gehalten. Drei der sechs Minister und zwei der drei Staatsminister in Merkels Tableau sind Frauen. "Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU". In der CDU des Jahres 2018 ist das generische Maskulinum ein Anachronismus.

► Und es brodelte eine Nachfolgedebatte um die Kanzlerin und die Forderung, junges Personal in das Kabinett zu lassen.

CDU-Parteitag hat der Oldenburger Landesverband aus seinen Kreisverbänden 24 Delegierte nach Berlin gesendet.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Generalsekretärin, hat den Prozess der inhaltlichen Erneuerung mit einer starken, kraftvollen Rede eröffnet.

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Am Nachmittag nahmen die Delegierten den Koalitionsvertrag mit der Schwesterpartei CSU und der SPD nahezu einstimmig an - mit 948 Ja- und nur 27 Nein-Stimmen. Von Detlef Esslinger mehr.

Der Parteitag soll aber auch erste Schritte für die programmatische Arbeit einleiten. Sie appellierte an das Selbstbewusstsein der Partei, vermied Angriffe auf den möglichen Koalitionspartner SPD, sagte lediglich, man habe in der Gesundheitspolitik einen "Irrweg" verhindert. Das zeige doch, wie richtig der Kurs der vergangenen Jahre gewesen sei.

Für die CDU wäre aber sowohl ein "Weiter so" als auch ein Rechtsruck verheerend.

Ob es ihm hilft, dass Merkel dann davon spricht, dass die CDU mit dem Gesundheitsministerium jenes Ressort besetze, "bei dem wir sichtbar machen können, was für uns als Union das C im konkreten Handeln" sei? Er halte "eine christdemokratische Partei für im Grunde immer konservativ". Und die CDU muss wieder mehr als eine Funktionspartei werden.

Berlin. Der Weg in die neue Regierung ist auch in der CDU nicht unumstritten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die Kunst besteht in der richtigen Mischung zwischen Jungen und Erfahrenen". "Sicherheit ist nicht verhandelbar", sagte die CDU-Vorsitzende. Und wie geht sie mit dem Unbehagen der Bürger um, die die kulturelle Identität Deutschlands in Gefahr sehen? Diese müsse auf allen Ebenen vorangebracht werden, sagte Merkel. War es das jetzt mit dem Aufbruch oder noch etwas? Der Parteitag war ein Anfang.

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"Wäre es nach Armin gegangen, hätte die Kanzlerin niemals Spahn berufen", heißt es in der NRW-CDU.

Zuerst kündigte sie an, den unbeliebten Generalsekretär Peter Tauber gegen Annegret Kramp-Karrenbauer auszutauschen. Und, von jetzt an, diejenige Kandidatin auf Merkels Nachfolge, die mit Vorsprung in ein Rennen geht, das spätestens seit diesem Montag eröffnet ist. "Mit denen haben wir nichts gemein, die wollen wir überflüssig machen", rief er aus.

Die CDU-Delegierten stimmten am Montag über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab.

Ein Rechtsruck wird der Partei dabei aber nicht helfen. Bei den GroKo-Verhandlungen haben man "hart gerungen und vieles durchgesetzt". In der Mitte liegt die Mehrheit - und durch Annäherung an die Positionen der AfD hat noch niemand Wahlen gewonnen. Der machtbewusste CDU-Politiker Spahn, derzeit Staatssekretär im Finanzministerium, gilt als wertkonservativ und einer ihrer profiliertesten Kritiker. Auch Edmund Stoiber und Guido Westerwelle bekamen große Wahlerfolge nicht gut, weil sie anschließend jede Vorsicht fahren ließen. Sie lockert im Umgang mit ihrer CDU die Zügel.

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