Ohne Gegenstimme: Präsident Xi Jinping im Amt bestätigt

Chinesischer Volkskongress bereitet sich auf Wiederwahl vor

Während die Ergebnisse sonst auch nicht in den Staatsmedien berichtet werden, wurde das einstimmige Votum diesmal sogar demonstrativ live im Staatsfernsehen übertragen. Zu Xis Stellvertreter wurde bei nur einer Gegenstimme sein Wunschkandidat und enger Vertrauter Wang Qishan gewählt.

Als wichtiger Verbündeter steht Xi Jinping weiter der gefürchtete Politiker Wang Qishan zur Seite.

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Der chinesische Volkskongress hat für die zweite Amtszeit von Staatspräsidenten Xi Jingping votiert. Trotz seines hohen Alters zählt er damit weiter zum Führungszirkel. Der Politiker stand bisher an der Spitze des Anti-Korruptions-Kampfes.

Der 69-jährige Wang, ein guter Kenner der USA, tritt die Nachfolge des als farblos geltenden Li Yuanchao an, der Xi während dessen Auslandsreisen vertrat. "Xi Jinping ist relativ isoliert im System und hat andere Fraktionen vor den Kopf gestoßen". Der in Ungnade gefallene frühere Vizechefredakteur eines Magazins der Parteischule, Deng Yuwen, sagte, Xi Jinping schätze Wang Qishan als "fähigen und verlässlichen Verbündeten". Beobachter gehen davon aus, dass sich der Kenner der Vereinigten Staaten angesichts der unberechenbaren Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump besonders um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten kümmern soll. Der Volkskongress hat zudem in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt.

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Der Volkskongress billigte auch die weitreichende Umbildung der Regierung. Die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden im Rang eines Ministeriums wird von 34 auf 26 zusammengestrichen. Finanz- und Bankenaufsicht werden zusammengelegt. Ausgedient hat dagegen die Familienplanungskommission, die über Jahrzehnte für die Umsetzung der mittlerweile abgeschafften Ein-Kind-Politik des Landes zuständig war. In den kommenden Tagen soll der Kongress auch die Schaffung einer neuen Super-Aufsichtskommission absegnen. Erst im Dezember hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) China aufgefordert, entschiedener gegen die hohen Schulden heimischer Firmen vorzugehen.

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