Positive Signale aus USA — EU-Gipfel

EU-Gipfel

Zum Auftakt des Treffens am Donnerstagnachmittag blieb es zunächst dabei, dass die EU-Staaten keine direkte Schuldzuweisung an Russland abgeben würden. Am Freitag soll es dann um das künftige Verhältnis mit Großbritannien und die Euro-Zonen-Reformen gehen.

Die britische Premierministerin Theresa May und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel in Brüssel. Doch hieß es darin: Der Europäische Rat "nimmt die Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs, wonach es sehr wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation dafür verantwortlich ist, äußerst ernst". Die EU müsse ihre Widerstandsfähigkeit gegen chemische, biologische, radiologische und Nuklear-Risiken erhöhen - "auch durch eine engere Kooperation zwischen der Union, ihren Mitgliedstaaten und der Nato", heißt es im Entwurf zur Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel begann. Allerdings heißt es, dass die Mitgliedsstaaten ihre Konsequenzen "im Lichte der Antworten, die Russland anbietet" ziehen werden.

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Der Giftanschlag von Salisbury füge sich ein in eine Politik "russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn", sagte die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel.

Nach dem Nervengift-Attentat auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien will sich die Europäische Union besser gegen Attacken aller Art aus Drittstaaten wie Russland oder China schützen. Erst einmal habe sich Europa hier aber "gemeinsam einheitlich präsentiert" und ein Bekenntnis zum Freihandel und gegen den Protektionismus abgegeben. Sie war Anfang der Woche zu einem Blitzbesuch nach Washington aufgebrochen und hatte sich danach vorsichtig optimistisch gezeigt: EU und USA hätten gemeinsam einen "Diskussionsprozess zu Handelsfragen" eingeleitet - mit dem Ziel, akzeptable Lösungen zu finden. Dies gelte zunächst vorübergehend, sagte der Handelsbeauftragte im US-Senat. Unmittelbar nach dem Start der Brüsseler Gespräche kam aus Washington die Mitteilung Lighthizers, dass die Ausnahme tatsächlich gewährt werden solle. Sein Handelsbeauftragter Robert Lightizer war es, der bei einer Senatsanhörung den Sinneswandel des Präsidenten verkündet habe: "Wozu er sich entschieden hat, ist, die Einführung der Zölle in Bezug auf diese Länder auszusetzen". Die offizielle Debatte dazu wurde auf den Abend verlegt. Sollte sie sich bewahrheiten, wäre dies positiv.

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Darüber hinaus geht es um den Vorschlag für höhere Steuern für Internet-Riesen wie Google und Facebook, den die EU-Kommission am Mittwoch gemacht hatte. Einigkeit wurde aber noch nicht erzielt, man wolle im Juni erneut beraten, erklärten Juncker und Tusk. Hier wollen die EU-Staats- und Regierungschefs von sozialen Netzwerken und digitalen Plattformen fordern, "den vollständigen Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürger zu garantieren". Nationale Gesetze müssten durchgesetzt werden, sagte EU-Ratschef Donald Tusk.

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