Puigdemont wird nicht Regionalpräsident

Carles Puigdemont verzichtet auf das Amt des Regionalpräsidenten. Source KEYSTONE  EPA SCANPIX DENMARK  MADS CLAUS RASMUSSEN

Mit seinem Verzicht macht der 54-Jährige im zähen Ringen um eine Regierungsbildung den Weg für einen Alternativ-Kandidaten frei. "Ich werde nicht für das Amt kandidieren", sagte Puigdemont in einer Videobotschaft.

Der Chef der katalanischen Separatisten geht einen Schritt zur Seite, damit die Befürworter der Unabhängigkeit in der spanischen Konfliktregion nach dem Wahlerfolg vom Dezember endlich eine Regierung bilden können. Er rief auch kämpferisch: "Wir werden nie aufgeben, wir werden nie abtreten". Dieser befindet sich jedoch seit fast vier Monaten in Belgien im Exil, weil ihm in seiner Heimat eine Gefängnisstrafe droht.

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Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt worden.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy twitterte daraufhin, "der Radikalismus mancher Leute in Katalonien" schade der Wirtschaft der Region und dem Wohlergehen der dortigen Familien. Darauf leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein.

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Grund dafür könnte ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts sein.

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Seither suchen sie nach einem Ausweg aus dem Dilemma.

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Der Separatisten-Führer wird nicht als Präsident in die katalonische Regierung eintreten. Nach Medienberichten haben sich die für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien aber schon auf den 53-jährigen Ex-Chef der Separatisten-Organisation Katalanische Nationalversammlung (ANC) geeinigt. Er sitzt derzeit allerdings wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen in spanischer Untersuchungshaft.

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