Regierunsspitze lädt AMS-Chef Kopf vor

APA  ROLAND SCHLAGER

Arbeitslose mit Migrationshintergrund, die sich weigern, bestimmte Jobs anzunehmen, zunehmende Gewaltbereitschaft bei manchen Nationalitäten oder die Verweigerung von Gesprächen mit weiblichen AMS-Beraterinnen: Diese Missstände hat die interne Revision des AMS aufgedeckt. Der Vorstand des AMS war in diesem Themenkreis jedoch weder untätig noch beschwichtigend, sondern ist das Thema proaktiv angegangen, hat den Revisionsbericht selbst beauftragt und konkrete Maßnahmen daraus bereits abgeleitet.

Berichte, die Probleme mit migrantischen AMS-Kunden aufzeigten, werden nun immer mehr auch zum Problem für die Führung des Arbeitsmarktservice (AMS). Die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel und Norbert Hofer sowie die Sozialministerin Beate Hartinger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Finanzminister Hartwig Löger sollen eine Task Force für diese AMS-Reform bilden. Man werde daher die Programme durchforsten und schauen, welche Schulungen überhaupt Sinn machen, damit das Geld des Steuerzahlers effizient eingesetzt werde. Im Herbst 2017 hatte die rot-schwarze Regierung noch die Verträge der AMS-Langzeitvorstände Herbert Buchinger und Johannes Kopf ab Juli 2018 für weitere sechs Jahre verlängert.

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Nicht nachvollziehen kann die SWÖ auch die zuletzt geäußerte grundlegende Kritik am AMS. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker befand die Einschätzung, das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, als zynisch und erklärte: "Kanzler Kurz will die Versäumnisse des früheren Integrationsministers Kurz auf den heutigen AMS-Chef Kopf abwälzen - das geht so nicht". "Das AMS muss Fehlentwicklungen bei der Integrationspolitik reparieren, für die es nicht verantwortlich ist", so Kaske.

Der Verwaltungsrat des AMS besteht aus Vertretern des Finanz- und Sozialministeriums, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Eine Kürzung des AMS-Budgets sei "einfach verantwortungslos". Der neunköpfige Rat wird am Dienstag über die Einsparungen im AMS-Budget 2018 beraten. Generelle Sparvorgaben werden von den einzelnen AMS-Geschäftsstellen in den Bundesländern individuell umgesetzt.

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Auch Walter Marschitz, Geschäftsführer der SWÖ (Sozialwirtschaft Österreich), stellt sich hinter Kopf. "Das AMS leistet gemeinsam mit seinen Partnern aus der Sozialwirtschaft wertvolle Arbeit". Gesellschaftliche Probleme zu lösen sei nicht Aufgabe des AMS, sondern der Bildungs- und Integrationspolitik. "Es ist vor allem für kinderreiche Zuwandererfamilien im niederqualifizierten Bereich oft gar nicht mehr attraktiv, dass die Eltern arbeiten gehen, weil die Mindestsicherung so hoch ist für diese Flüchtlingsfamilien, dass sie in einem Job nicht viel besser aussteigen würden", sagt Bundeskanzler Kurz.

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