Russland: Ukraine plädiert für Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder

EU Sanktionen gegen den deutschen Alt Bundeskanzler Schröder

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat die Frage nach Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel gebracht. "Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

"Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben", sagte Klimkin demnach. "Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist". Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln könne, sagte Klimkin der "Bild"-Zeitung". 2017 wurde Schröder zudem zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt, den die EU wegen der Ukraine-Krise mit Strafmaßnahmen belegt hat.

Diese Nachricht wurde am 19.03.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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Altkanzler Schröder gilt als Hauptlobbyist der geplanten Gasfernleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee.

Schröder hat seinen politisch brisanten Aufsichtsratsposten wiederholt zur Privatsache erklärt. "Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist". Schröders Tätigkeiten seien "jenseits von Gut und Böse", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünenfraktion am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Westliche Politiker, die eine stärkere Konfrontationspolitik mit Russland befürworten, und Nachbarländer wie Polen oder die Baltenrepubliken sehen in Nord Stream hingegen einen vermeintlichen Versuch Moskaus, Europa noch stärker von russischen Energielieferungen abhängig zu machen. "Wer Schröder bucht muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt."Der ebenfalls Grüne Omid Nouripour forderte Außenminister Heiko Maas auf, zum Russland-Engagement seines SPD-Parteifreunds Stellung zu beziehen".

Altkanzler Gerhard Schröder wird immer wieder wegen seines Engagements bei Rosneft kritisiert.

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An dem Projekt übt Kiew heftige Kritik, da es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland weiterhin darauf Zugriff hat. Von Maas und von der SPD forderte er daher "klare Worte": "Das wäre wirklich mal überfällig". Er wies die Sanktionsforderungen zurück.

Die Ukraine hatte Sanktionen gegen den früheren Bundeskanzler angeregt. Das Interview befasste sich mit Russland nach der Wiederwahl Wladimir Putins.

Schließlich bestrafte Brüssel auch die großen russischen Staatsbanken wie Sberbank, Rüstungsfirmen und Energiekonzerne wie Rosneft.

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Darunter Topmanager des Gazprom-Konzerns und den Chef des milliardenschweren Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin.

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