US-Kongress einigt sich auf Kompromiss

Der Haushaltsstillstand konnte in letzter Minute abgewendet werden. Quelle dpa

Nach langen Beratungen legten die Verhandlungsführer ein umfassendes Gesetz über die Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr vor. Allein 80 Milliarden Dollar sind zusätzlich für die Verteidigung vorgesehen, insgesamt sieht das Budget Militärausgaben in Höhe von 700 Milliarden Dollar vor. Außerdem soll Geld für Infrastrukturgesetze bereitgestellt werden.

Mit dem Geld soll unter anderem auch das von Präsident Donald Trump favorisierte Mauerprojekt an der Südgrenze zu Mexiko finanziert werden. Mehrere Hundert Millionen Dollar sind für den Kampf gegen Wahlmanipulationen bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im November reserviert.

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Die US-Staatsverschuldung hat bereits einen historischen Rekordstand von mehr als 21 Billionen Dollar erreicht.

Für die Grenzsicherung erhält die Regierung zwar 1,6 Milliarden Dollar mehr, die von Trump zeitweise geforderten 25 Milliarden Dollar für denBau einer Mauer an der mexikanischen Grenze, wurden jedoch offenbar nicht genehmigt. Der Bau einer Mauer war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps.

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Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, sprach von einem guten Kompromiss. Von der Finanzierung des Kampfes gegen die Opioid-Krise, über Kindergartenplätze und Studentenkredite bis hin zur Breitbandversorgung auf dem Land seien viele Dinge berücksichtigt worden, die vor allem die Mittelschicht betreffen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner, Paul Ryan, bezeichnete den Haushalt als "den Beginn einer neuen Ära für das amerikanische Militär". Nun haben sich die Politiker auf einen Deal geeinigt, der eine weitere Haushaltssperre vermeiden soll.

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