US-Strafzölle: EU-Kommission für WTO-Klage oder eigene Zölle

In der US-Wirtschaft hat sich Widerstand gegen die Zollpläne des US-Präsidenten formiert. Quelle dpa

Die Stahl- und Aluminiumbranche würde es wohl als erstes treffen, doch weitere könnten folgen. Drittens diskutieren die Kommissare Gegenzölle auf importierte US-Produkte, so Malmström. Doch Europa setzt nach wie vor auf eine gütliche Einigung in dem Disput. Vorher muss US-Präsident Donald Trump die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte wirklich umsetzen. "Wir machen Zölle", bekräftigte er am Dienstag nochmals. Mit dem Amtsantritt Trumps waren die Gespräche aber praktisch zum Erliegen gekommen. Doch die EU-Kommission will eine Eskalation unbedingt vermeiden. "Wir hoffen auch darauf, die US-Administration von der falschen Entscheidung abbringen zu können". Sie kritisierte die Begründung mit der nationalen Sicherheit und sprach von "verschleierten Schutzmaßnahmen". Dagegen will sich die Gemeinschaft schützen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heute. Klodt listet vor allem Zölle auf, die gegen Importe aus China in die EU gerichtet sind: 59 Prozent auf Trachtenleder, 42 Prozent auf Bügelbretter, bei einigen Stahlprodukten lange die EU mit Zöllen von bis zu 91 Prozent zu. Kein einzelnes Land sei in der Lage, die Wünsche und Anforderungen seiner Bewohner in Sachen Auto ganz allein zu erfüllen, sagte der Präsident des Weltverbands der Automobilindustrie (OICA), Matthias Wissmann, am Mittwoch beim Genfer Autosalon.

Im Streit mit Trump ist der oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Gary Cohn, inzwischen zurückgetreten.

EU-Handelskommissarin Malmström hat US-Präsident Trump bei den angekündigten Einfuhrzöllen zum Umdenken aufgerufen. Mit insgesamt 375 Milliarden Euro sind die USA der mit Abstand größte Absatzmarkt der europäischen Wirtschaft. Der EU-Kommission zufolge macht der Handel zwischen den beiden Seiten rund ein Drittel des gesamten Welthandels aus. Der Gesamtwert der betroffenen US-Waren beträgt fast drei Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen erhebliche Dienstleistungsexporte sowie direkte Investitionen von Firmen.

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Die deutsche Stahlindustrie hat die Europäische Union (EU) zu einer deutlichen Reaktion auf die geplanten Schutzzölle in den USA aufgefordert.

Vor allem sei die EU ein Freund der USA. Die USA würden sich mit Abschottungszöllen auf Stahl und Aluminium selbst schaden. Trump plant Strafzölle bei Stahl und Aluminium und begründet dies damit, dass Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohten.

Die EU könnte kurzfristig ebenfalls Handelsbarrieren für US-Produkte errichten - entweder ebenfalls in Form von höheren Zöllen oder durch Einfuhrquoten. Sie ist gut eine Milliarde Euro schwer. Gegenmaßnahmen sollen dann ebenfalls in dieser Größenordnung erfolgen.

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Mit seinem sturen Verhalten schafft US-Präsident Trump nach Meinung von Ralph Sina eine Achse zwischen der EU-Kommission und den US-Republikanern. Darauf dürften vor allem Industrie- und Agrarprodukte stehen. Produkte wie Erdnussbutter, Orangensaft oder Bourbon-Whiskey könnten mit Zöllen belegt werden, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi's-Jeans ebenso. Trump will spätestens Anfang April eine finale Entscheidung treffen.

Von diesen Strafzöllen, die nach WTO-Recht zulässig sind, müssen die regulären WTO-Zölle unterschieden werden. Ein Verfahren aber kann Jahre dauern.

Die internationale Autoindustrie lehnt die von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachten Strafzölle vehement ab.

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