Wahlkampfeinmischung: US-Sanktionen gegen Russland

Russland soll sich in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt haben Donald Trump verhängt jetzt Sanktionen

Der US-Kongress hatte bereits vorigen Sommer ein Paket mit Sanktionen gegen Moskau verabschiedet und damit Trump unter Zugzwang gesetzt.

US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, die USA wollten damit gegen die böswilligen Cyberattacken aus Russland vorgehen.

WashingtonMit Verzug hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 Sanktionen gegen Moskau verhängt. "Wir reagieren mit Ruhe".

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Das Ministerium nannte unter anderem den Angriff mit der Schadsoftware "NotPetya", die im vergangenen Jahr weltweit tausende Computer befallen hatte.

Wegen mutmaßlicher Einmischung bei der US-Wahl klagte er 13 Russen an. Die Anklageschrift besagt, dass eine Organisation, die als Internet Research Agency bekannt ist, "zum Teil versucht hat, durch fiktive US-Personen auf Social-Media-Plattformen und anderen internetbasierten Medien einen sogenannten Informationskrieg gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu führen".

Insgesamt haben die USA 19 russische Einzelpersonen und fünf Gruppen wegen angeblicher Wahlmanipulationen und Cyberangriffe sanktioniert.

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Mit den Sanktionen kommt die US-Regierung verspätet einer Aufforderung des Kongresses nach.

Trump hatte das Gesetz nur zögerlich abgezeichnet. Eine durch das Gesetz gesetzte Frist bis Januar für die Verhängung der Sanktionen liess er verstreichen; stattdessen veröffentlichte er zunächst nur eine Liste mit möglichen russischen Zielen für Strafmassnahmen. Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerem, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte aufgrund dieser Geheimdiensterkenntnisse noch kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Strafmassnahmen gegen Russland angeordnet. Das sorgte auch deswegen für Kritik, weil Trump wiederholt angezweifelt hatte, dass Russland hinter den Einmischungsversuchen auf den Wahlkampf steht.

Russlands stellvertretender Außenminister Michail Bogdanow antwortete auf das Strafpaket mit den Worten, Moskau bereite Vergeltungsmaßnahmen für die Sanktionen vor, wie die Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

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