WTO-Chef warnt nach neuen US-Strafzöllen gegen China vor Eskalation

Handelskrieg China kündigt bei Strafzöllen Reaktion gegen USA

Darin wird China als strategischer Rivale bezeichnet, der die Vereinigten Staaten "wirtschaftlich angreift". Trump hat als Ziel ausgegeben, das US-Defizit im Handel mit China, das im vergangenen Jahr bei 375 Milliarden Dollar lag, um 100 Milliarden zu drücken. Es wäre aber "ein Fehler" und "ein Signal der Schwäche der EU", nun wieder Verhandlungen über ein Abkommen "vom Typ TTIP oder TTIP light" zu beginnen. Im Rahmen von CFIUS klärt die US-Regierung bereits laufend ab, ob Übernahmen von amerikanischen Firmen durch ausländische Investoren die nationale Sicherheit bedrohen.

Antonio Tajani, Präsident des EU-Parlaments und Mitglied der Forza Italia sowie der Europäischen Volkspartei, ein Parteifreund der Bundeskanzlerin also, meinte im Vorfeld der gestrigen Entscheidung laut tagesschau.de: "Sollte dies (die geplanten Zölle) offiziell bestätigt werden, dann ist das sicher eine Nachricht, die in die richtige Richtung geht". Man müsse abwarten, wie sich die amerikanische Regierung festlege.

Handelskrieg China kündigt bei Strafzöllen Reaktion gegen USA
Li Keqiang Ministerpräsident von China spricht zum Abschluss der Tagung des Volkskongresses und warnt vor einem Handelskrieg

Dass China auf neue US-Zölle reagieren wird, steht fest. Trump hat außerdem das Finanzministerium angewiesen, binnen zwei Monaten einen Plan zur Verschärfung der Übernahmevorschriften zu präsentieren. Wer die internationalen Handelsströme störe, bringe die "Weltwirtschaft in Gefahr", erklärte WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo am Freitag in Genf. "Wozu er sich entschieden hat, ist, die Einführung der Zölle in Bezug auf diese Länder auszusetzen", sagte der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer. "Uns fällt ein großer Stein vom Herzen", sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Zugleich äußerte Liu dem Bericht zufolge die Hoffnung, dass beide Seiten "vernünftig" bleiben und zusammenarbeiten, um die Handelsbeziehungen zu sichern. Die Amerikaner haben hier ihre harte Haltung in einer zentralen Frage aufgeweicht und beharren nicht mehr auf einer höheren Wertschöpfung in der Autoproduktion. Das chinesische Handelsministerium rief die USA dazu auf, den Konflikt durch Gespräche zu lösen. Peking ist ein unangenehmer, aber bislang berechenbarer Handelspartner. Im Gespräch sind Abgaben auf Flugzeuge, Autos, Halbleiter und Sojabohnen. Wie erwartet, drohte Chinas Staatspresse zurück: Trump werde in Peking "keine weißen Flaggen" sehen, sondern "blind ins rote Tuch eines Stierkämpfers stürmen". Die parteinahe Tageszeitung "China Daily" forderte am Donnerstag den Rest der Welt dazu auf, sich Washington entgegenzustellen.

Cui sagte hinsichtlich der US-Untersuchung von Chinas Handelspraktiken ferner, China wolle keinen Handelskrieg gegen ein anderes Land führen und einen Handelskrieg vermeiden.

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Chinesische Unternehmen nutzen patentgeschützte Technologien demnach nach dem Ende von Lizenzverträgen weiter. Der Präsident sollte sich auf Widerspruch einstellen, und mit Korrekturen ist zu rechnen: Von Hightech-Firmen wie Apple über Autobauer wie Ford und Chrysler bis zum Kaffeeröster Starbucks, der in China jede Woche ein paar neue Cafés eröffnet: US-Unternehmen werden, wie auch die aus Europa, in China nicht nur unter Druck gesetzt - sie machen dort auch große Gewinne. Die angekündigten US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium seien rechtswidrig und schädlich.

Die Regierung in Peking reagierte umgehend und kündigte ihrerseits Vergeltungsmaßnahmen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor Beginn des Treffens, Europa habe sich einig gezeigt und ein Bekenntnis zum Freihandel und gegen den Protektionismus abgegeben.

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