Apr 2018 Strengere Auflagen für Familiennachzug ... - RedaktionsNetzwerk Deutschland • RND • Exklusive Meldung

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Deutschlands neuer Innenminister Horst Seehofer will subsidiär Geschützten, die in Deutschland Sozialhilfe beziehen (Hartz IV), den Familiennachzug verwehren. Zur Frage des Ausschlusses von Hartz-IV-Empfängern sagte Lischka: "Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein, nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien".

Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Innenministeriums.

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Im Koalitionsvertrag steht als Bedingung nur eine Eheschließung vor der Flucht. Nur Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger unverheirateter Flüchtlinge dürfen nachziehen.

Nicht nur bei der Opposition stößt Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug auf Ablehnung: Auch aus CDU und SPD melden sich kritische Stimmen.

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Ob vor allem die SPD den Plänen so zustimmen wird, ist unklar.

Der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ist derzeit noch bis Ende Juli ausgesetzt. Ihre Verwandten nach Deutschland zu holen soll auch Personen untersagt werden, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden. Wer sich anstrenge "und fleißig ist, wer Deutsch lernt und seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sichert, muss beim Nachzug seiner Familien deutlich besser gestellt werden als der, der das nicht tut". Auch die Grünen kritisieren, dass der Ausschluss des Familiennachzugs von Sozialhilfeempfängern inhuman sei und fordern die SPD zu Widerstand auf. "Und dieser Rahmen war schon schwer erträglich für die Sozialdemokratie", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt", Aziz Bozkurt, der "Welt" (Donnerstag).

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FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich hingegen positiv. "Ich begrüße eine restriktive Handhabung des Familiennachzugs", sagte Lindner den RND-Donnerstagsausgaben. "In dieser Spanne soll auch der Familiennachzug berücksichtigt werden", formulieren nun die Beamten des Bundesinnenministeriums. "Seehofers Kriterien sind ein erneuter Bruch mit der UN-Kinderrechtskonvention", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vorgesehen ist demnach zudem die Möglichkeit, "den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Dschihadreisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen". Danach soll der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden. Auch die Unzumutbarkeit der Familienzusammenführung in einem Drittstaat, die Dauer der Trennung und die Frage, ob diese bewusst herbeigeführt wurde, sollen eine Rolle spielen.

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