Bundesgerichtshof erlaubt den Einsatz von Werbeblockern

Heute verhandelt der Bundesgerichtshof den Streit zwischen Axel Springer und Eyeo

Die Karlsruher Richter teilten nämlich nicht nur die Meinung des Landgerichts Köln, dass der "Adblock Plus"-Betreiber nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen habe und er keiner gezielten Behinderung des einflussreichen Verlagshauses zu beschuldigen sei". In der Verhandlung vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde am Donnerstag deutlich, dass es um eine schwierige Abwägung unterschiedlicher Interessen geht. Zudem können die Nutzer des Werbeblockers die in der Whitelist enthaltene Werbung blockieren, indem sie den in den Filtereinstellungen gesetzten Haken bei der Einstellung "Einige nicht aufdringliche Werbung zulassen" entfernen.

Ein Werbeblocker oder Adblocker unterdrückt Werbeanzeigen auf Internetseiten im Browser und verhindert, dass diese angezeigt werden. Nur wenige journalistische Angebote im Internet könnten Geld über Bezahlschranken einnehmen, Werbung sei daher existenziell.

Eyeo bietet Nutzern kostenlos einen Werbeblocker an.

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Eine Eyeo-Anwältin hielt entgegen, der Verlag steigere seine Erlöse im digitalen Bereich trotz der Verbreitung von Adblockern jährlich im zweistelligen Prozentbereich.

"Das Urteil trifft das Geschäftsmodell vieler Medienunternehmen empfindlich, die ihre Inhalte online allein durch Werbung finanzieren", sagte Martin Soppe von der Kanzlei Osborne Clarke.

Christine Libor, Medienrechtlerin bei der Kanzlei FPS in Düsseldorf, stuft das Blacklisting allerdings aus rechtlicher Sicht eher als unproblematisch ein, das eigentliche Blocken der Werbung durch den Nutzer - was vom BGH auch so bestätigt wurde.

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Axel Springer sieht dadurch sein Geschäftsmodell gefährdet. Damit werden alle Anzeigen, die in einer sogenannten Blacklist aufgenommen sind, herausgefiltert. Allerdings störten sich die Richter nicht an der generellen Werbefilterfunktion von "Adblock Plus", sondern an dem sogenannten "Whitelisting"-Verfahren seiner Macher". Unternehmen können sich von dieser Blockade aber freikaufen und ihre Werbung gegen Entgelt in eine sogenannte Whitelist aufnehmen lassen - falls diese Werbung verschiedene Anforderungen erfüllt und Eyeo am Umsatz der Werbung beteiligt wird.

Außerdem wirke der Kölner AdBlock-Anbieter mit dem Angebot nicht unmittelbar auf das Programm des Medienkonzerns Axel Springer und dessen "angebotenen Dienstleistungen" ein. Dazu fertigt Eyeo eine entsprechende Whitelist an.

Auch eine aggressive geschäftliche Handlung, die das Oberlandesgericht Köln vor zwei Jahren festgestellt hatte, konnte der Bundesgerichtshof nicht erkennen. Doch der Verlag verlangte die komplette Freischaltung und legte deshalb Revision vor dem BGH ein.

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"Eine Verdrängungsabsicht liegt nicht vor". Das Programm unterläuft keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Klägerin. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Nun will der Verlag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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