Carles Puigdemont: Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferungshaft an Spanien

SZ - Puigdemont verlangt Nein der Bundesregierung zu Auslieferung

Der Generalstaatsanwalt des norddeutschen Bundeslandes Schleswig-Holsteins verkündete an diesem Dienstag, dass er die Auslieferung des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont beantragt habe. "Über diesen hat jetzt das Oberlandesgericht zu befinden". Und man sei zu dem Ergebnis gelangt, "dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt".

Zu Letzterem nahm nun auch die Staatsanwaltschaft Stellung.

Der Regierungschef der separatistische Regionalregierung von Katalonien, Carles Puigdemont, spricht am 14.09.2017 in Tarragona, Spanien, während einer Kampagne für das Referendum über die Abspaltung von Spanien.

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Europa wird die Arbeit der spanischen Justiz nun sehr genau beobachten müssen - auch mit Blick auf andere Mitgliedsländer wie Polen oder Ungarn, die Hand an die Unabhängigkeit ihrer Rechtsprechung legen. Am Dienstag betonte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft: "Zunächst wird Herr Puigdemont in Haft bleiben".

"Die spanische Justiz hat mit Vorwürfen wie der Veruntreuung öffentlicher Gelder für die Durchführung eines Referendums ganz offensichtlich eine politisch motivierte Anklage gegen Puigdemont zusammengeschustert", sagte die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Stimmt das OLG der Auslieferung zu, kann sich Puigdemont noch per Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden.

Der Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein folgt im Kern der Argumentation der spanischen Ermittler, Der Vorwurf der Rebellion komme dem deutschen Straftatbestand des Hochverrats gleich, argumentiert er. Die Prüfung sei zeitlich nicht begrenzt.

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Das entspreche dem Tatbestand des Hochverrats im deutschen Strafrecht. Erst in einem zweiten Schritt würde es dann inhaltlich darüber entscheiden, ob die Auslieferung rechtlich zulässig ist oder nicht. Der 55-Jährige hatte vergangenen Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und war anschließend vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. Eine wortgleiche Übereinstimmung der deutschen und spanischen Vorschriften sei dazu nicht erforderlich. Es sei von einigen Tagen Dauer bis zu einer Entscheidung auszugehen.

Puigdemonts Strategie, das Auslieferungsverfahren in Deutschland zu politisieren, ging bisher nicht auf. Sie haben die Bundesregierung - konkret Justizministerin Katarina Barley (SPD) - aufgerufen, eine Auslieferung nicht zu bewilligen.

Schomburg fügte außerdem hinzu, dass es nach deutschem Recht streng verboten sei, jemanden aufgrund seiner politischen Überzeugung zu verurteilen. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut. Puigdemont könnte dann noch Verfassungsbeschwerde einlegen. Puigdemont solle als politischer Gefangener ausgeliefert werden, schrieb Parteichef Bernd Riexinger auf Twitter. Bei internationalen Rechtshilfeersuchen gibt es generell durchaus einen politischen Spielraum - jenseits der juristischen Entscheidung über einen Fall. Am 1. Oktober, dem Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, habe es keinerlei Gewalt gegeben - dies sei aber die Voraussetzung für den Vorwurf der Rebellion, hieß es in dem Einspruch weiter.

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