Erdogan will in Europa auftreten, doch Maas erwartet keinen Wahlkampfstreit

Solinger Brandanschlag Gedenken am 20. Jahrestag

Außenminister Maas will die Rede erlauben. Nun kommt der türkische Außenminister - mitten im Wahlkampf. Dagegen hob Außenminister Heiko Maas (SPD) hervor, die geplante Rede falle für ihn "nicht unter Wahlkampf". "Dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlages gedacht", sagte Maas in Toronto.

Bei seinem ersten persönlichen Gespräch mit dem türkischen Außenminister in New York sprach Maas mit Cavusoglu ebenfalls über den bevorstehenden Wahlkampf. Wie Cavusoglu darauf reagierte, wurde zunächst nicht bekannt. Ihr Treffen im 21. Stock der deutschen UN-Botschaft dauerte etwas mehr als eine halbe Stunde und wurde von deutscher Seite als "gutes Gespräch in konstruktiver Atmosphäre" bezeichnet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warnte vor einem Missbrauch der Veranstaltung.

Dass er sich dafür ausgerechnet die Gedenkfeier in Solingen ausgesucht habe, spreche für sich, so Özdemir weiter. "Das Gedenken an die Toten von Solingen darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

More news: Amazon-Beschäftigte protestieren in Berlin gegen Bezos

Kennern zufolge dürften die Niederlande oder Deutschland gemeint sein. Die Linken und Grünen wittern zwar dabei ein Wahlkampfmanöver, doch Kritik wird eher zurückhaltend geäussert.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, sagte der Zeitung, es sei "beschämend", dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeier "offensichtlich zugelassen" habe.

Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kritisierte die Auftrittspläne. Ein Sprecher der Stadt sagte am Montag, von der Ansprache wisse man seit einigen Tagen, der Auftritt bei der Gedenkstunde am 29. Mai stehe fest. Am 29. Mai 1993 starben fünf Frauen und Mädchen der Familie Genc, vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes verurteilt. "Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung hohen Respekt vor der Familie Genc und den Opfern des Mordanschlags hat und das berücksichtigen wird". "Wir übersetzen die Reden, um sie bei der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können".

More news: Auch Dirigent Daniel Barenboim gibt seine Echos zurück

In der Türkei sollen am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wohl schon in der ersten Juni-Hälfte. Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger im Juni 2017 erlassen Im vergangenen Juni hatte das Auswärtige Amt ein Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmung in ihrem Land erlassen.

Im vergangenen Jahr hatte es heftigen Streit über geplante Auftritte türkischer Politiker in Deutschland im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums gegeben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. April 2018 um 17:45 Uhr.

More news: Aufstieg geschafft: Paderborn und Magdeburg zweiklassig

Related News:

  • ARD mit Lahm, ZDF mit Kahn

    ARD mit Lahm, ZDF mit Kahn

    Der ARD ist vor der WM in Russland ein Coup gelungen: Weltmeister Philipp Lahm (34) wird während des Turniers (14. Beim ZDF gehen wie erwartet Oliver Kahn sowie Jochen Breyer, Oliver Welke und Holger Stanislawski an den Start.
    Über 30 Tote bei IS-Anschlag in Kabul

    Über 30 Tote bei IS-Anschlag in Kabul

    Sowohl die Taliban als auch der IS betrachteten die afghanische Regierung und demokratische Wahlen als unrechtmäßig. In mehr als 7.000 Wahlzentren können sich volljährige Afghanen zwei Monate lang für die Wahl registrieren lassen .
    Xavier Naidoo trauert um seinen Bassisten

    Xavier Naidoo trauert um seinen Bassisten

    Auf Facebook trauert Xavier Naidoo mit einem kurzen, aber emotionalen Statement um seinen verstorbenen Freund. Robbee Mariano (zweiter von rechts) 2005 mit Xavier Naidoo (mitte) und Mitgliedern der Söhne Mannheims .
  • LIVETICKER: Bayern München vs. Real Madrid

    LIVETICKER: Bayern München vs. Real Madrid

    Der Fußball, so sagte es Heynckes, habe sich seit seinem zwischenzeitlichen Rücktritt 2013, erst recht also seit 1998, verändert. Der Wechselwunsch des Stürmers ist den Bayern-Bossen bekannt. "Wenn im Moment einer Real schlagen kann, dann der FC Bayern".
    Chat: Google will RCS-Messenger durchsetzen

    Chat: Google will RCS-Messenger durchsetzen

    Immerhin ist das Protokoll abwärtskompatibel, sodass Nutzer ohne die neue Google-Chat-App eine normale Kurznachricht erhalten. Bleibt zu hoffen, dass "Chat" nur ein erster Schritt ist, um endlich Ordnung in den Messenger-Wirrwarr bei Google zu bringen.
    Brüsseler Gericht spricht Islamisten Abdeslam wegen Mordversuchs schuldig

    Brüsseler Gericht spricht Islamisten Abdeslam wegen Mordversuchs schuldig

    Bei einem Schusswechsel wurden drei Beamte verletzt und ein Verdächtiger, der 35-jährige Algerier Mohamed Belkaïd, getötet. Die Argumente der Verteidigung, die wegen Verfahrensfehlern auf Straffreiheit plädiert hatte, wies das Gericht zurück.
  • Hausaufgaben zu schwer, da rief Bub (10) die Polizei

    Hausaufgaben zu schwer, da rief Bub (10) die Polizei

    Laut dem Bericht sei unbekannt, um welche Aufgaben es sich handelte und ob die Polizei dem Jungen helfen konnte. Wenn dann auch noch die Eltern genervt reagieren, kann ein Kind schon einmal verzweifeln.
    Schwerkranker Junge (1) darf nicht ausreisen: Eltern geben nicht auf

    Schwerkranker Junge (1) darf nicht ausreisen: Eltern geben nicht auf

    Das Gehirn von Alfie Evans (23 Monate) ist laut Ärzten durch eine unheilbare Krankheit fast vollständig zerstört worden. Britische Richter hatten zuvor entschieden, dass lebenserhaltende Maßnahmen für den Buben eingestellt werden sollen.
    Medienbericht: Vanessa Mai

    Medienbericht: Vanessa Mai "schwer verunglückt"

    Viele Fans waren der BamS zufolge schon am Konzertort und erfuhren erst kurz vor dem geplanten Konzert-Beginn von der Absage. Der Unfall geschah während einer Probe mit einem Tänzer, wie das Management gegenüber der Zeitung bestätigte.
  • Verteidigungsministerium plant Rüstungsauftrag in Milliardenhöhe

    Verteidigungsministerium plant Rüstungsauftrag in Milliardenhöhe

    Um Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beheben, plant das Verteidigungsministerium mehrere Großaufträge an die Rüstungsindustrie. Hinzu kommen Verbesserungsvorhaben für den Schützenpanzer Puma und einen Instandhaltungsvertrag für den Hubschrauber NH90.
    Opel-Chef will den Mitarbeitern ans Gehalt

    Opel-Chef will den Mitarbeitern ans Gehalt

    Bisher hätten aber schon 2000 Mitarbeiter die Programme zum freiwilligen Ausscheiden , etwa über einen Vorruhestand, angenommen. Schäfer-Klug befürchtet unter der Regie von PSA großen Schaden für die Zukunft des Autobauers.
    Türkischer Wahlkampf in Österreich

    Türkischer Wahlkampf in Österreich "unerwünscht"

    Sebastian Kurz will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich vor den türkischen Wahlen im Juni nicht zulassen. Nach Informationen des "Spiegel" kommt Erdogan vor den Wahlen nicht mehr zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland.


Most liked

5:2 gegen AS Rom: FC Liverpool mit einem Bein in Kiew
In Liverpool träumen sie 13 Jahre nach dem legendären Titel gegen den AC Mailand wieder vom Champions-League-Titel. In Rom wird zumindest noch geträumt - auch der große FC Barcelona wurde im Stadio Olimpico mit 3:0 geschlagen.

MacBook Pro ohne Touch Bar: Apple tauscht Akkus, die sich aufblähen (könnten)
Ein Austauschprogramm soll Akku-Problemen für Eigentümer des MacBook Pro mit 13-Zoll-Display ohne Touch Bar vorbeugen. Es handle sich lediglich um einen "Komponentenfehler", der "zum Aufblähen der integrierten Batterie " führe.

Nackter erschiesst drei Menschen in Nashville
Seit 2014 soll er unter Wahnvorstellungen leiden - unter anderem behauptete er, von Popstar Taylor Swift gestalkt zu werden. Nachdem er wegen Hausfriedensbruchs verhaftet wurde, beschlagnahmte die Polizei im Oktober 2017 seine Waffen.

GC engagiert Thorsten Fink als neuen Trainer
Zuletzt war Fink während drei Jahren in Österreich Trainer von Austria Wien. Bei den Grasshoppers wird der 50-Jährige Nachfolger von Murat Yakin.

Kapitän Zlatko Junuzovic verlässt Werder Bremen

EU-Gesetzesvorschlag für Schutz von Whistleblowern
Innerhalb von drei Monaten - in Ausnahmen sechs - muss dem Hinweisegeber eine Rückmeldung zum Verfahrensstand gegeben werden. Der Richtlinienentwurf sieht die Einführung von speziellen Mindestschutzmaßnahmen durch die EU-Staaten vor.

MÄRKTE-Aufatmen bei Fresenius-Anlegern nach geplatztem Akorn-Deal
Stattdessen beharrt Akorn auf der Übernahmevereinbarung und hat am späten Sonntagabend mittgeteilt, diese durchsetzen zu wollen. Das habe die von Fresenius eingeleitete, unabhängige Untersuchung zu Tage gefördert, hieß es in der Mitteilung von Fresenius.

Fix: Jonas Hector verlängert in Köln
Per Ausstiegsklausel in Höhe von acht Millionen Euro hätte der 27-jährige Nationalspieler im Abstiegsfall wechseln können. An Hector hatten die deutschen Topklubs FC Bayern München und Borussia Dortmund Interesse gezeigt.

Opel-Chef beteuert, in deutsche Werke investieren zu wollen
Opel-Vorstandschef Michael Lohscheller bekräftigte im Wirtschaftsmagazin "Bilanz", Opel müsse die Personalkosten senken. An den Standorten Eisenach und Rüsselsheim sollen offenbar mehrere hundert Arbeitsplätze abgebaut werden.

Herzogin Kate mit Wehen in Krankenhaus eingeliefert
In den Wettbüros zählten unter den Jungennamen Arthur , Albert, James und Philip zu den Favoriten. Wie der kleinste Prinz heissen wird, erfährt die Öffentlichkeit erst in ein paar Tagen.

Trouble für die Deutsche Bank wegen 28 Milliarden Euro Irrtum
Denn nach dem Vorstandsvorsitzenden John Cryan verlässt jetzt auch IT-Vorstand Kim Hammonds das Frankfurter Geldhaus. Die europäischen Bankenaufseher hätten einen Fragenkatalog an die Bank geschickt, berichtete das Handelsblatt .

Neue Spur zu Georgine Krüger?
Unzählige Hinweise waren laut Polizei eingegangen - ein anonymer Anruf bei 110 - der 225. Vor rund zwölf Jahren verschwand die 14-Jährige Georgine Krüger aus Berlin spurlos.

Nishikori in Monte Carlo online sehen
Mit ihm in der Betreuerbox hatte er zwischen 2006 und 2017 zusammengearbeitet und seine größten Erfolge gefeiert. Mit drei Siegen in Serie startete der Hamburger noch nie in eine Sandplatzsaison auf der ATP-Tour.

Prinz Charles soll Commonwealth leiten - nur wann?
Das sagte die Queen bei der Eröffnung des Treffens der Commonwealth-Regierungschefs im Buckingham-Palast in London . Der geliebten Susan folgten 14 Generationen, von denen der beinahe 15 Jahre alte Willow der letzte Vertreter war.

US-Demokraten verklagen Trump-Mitarbeiter
Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU. Die Klage ging am Freitag bei einem Bundesgericht in New York ein.