Erdogan will in Europa auftreten, doch Maas erwartet keinen Wahlkampfstreit

Solinger Brandanschlag Gedenken am 20. Jahrestag

Außenminister Maas will die Rede erlauben. Nun kommt der türkische Außenminister - mitten im Wahlkampf. Dagegen hob Außenminister Heiko Maas (SPD) hervor, die geplante Rede falle für ihn "nicht unter Wahlkampf". "Dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlages gedacht", sagte Maas in Toronto.

Bei seinem ersten persönlichen Gespräch mit dem türkischen Außenminister in New York sprach Maas mit Cavusoglu ebenfalls über den bevorstehenden Wahlkampf. Wie Cavusoglu darauf reagierte, wurde zunächst nicht bekannt. Ihr Treffen im 21. Stock der deutschen UN-Botschaft dauerte etwas mehr als eine halbe Stunde und wurde von deutscher Seite als "gutes Gespräch in konstruktiver Atmosphäre" bezeichnet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warnte vor einem Missbrauch der Veranstaltung.

Dass er sich dafür ausgerechnet die Gedenkfeier in Solingen ausgesucht habe, spreche für sich, so Özdemir weiter. "Das Gedenken an die Toten von Solingen darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

More news: Schwerkranker Junge (1) darf nicht ausreisen: Eltern geben nicht auf

Kennern zufolge dürften die Niederlande oder Deutschland gemeint sein. Die Linken und Grünen wittern zwar dabei ein Wahlkampfmanöver, doch Kritik wird eher zurückhaltend geäussert.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, sagte der Zeitung, es sei "beschämend", dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeier "offensichtlich zugelassen" habe.

Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kritisierte die Auftrittspläne. Ein Sprecher der Stadt sagte am Montag, von der Ansprache wisse man seit einigen Tagen, der Auftritt bei der Gedenkstunde am 29. Mai stehe fest. Am 29. Mai 1993 starben fünf Frauen und Mädchen der Familie Genc, vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes verurteilt. "Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung hohen Respekt vor der Familie Genc und den Opfern des Mordanschlags hat und das berücksichtigen wird". "Wir übersetzen die Reden, um sie bei der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können".

More news: Vermisster Schotte: Polizei findet toten Urlauber Liam Colgan

In der Türkei sollen am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wohl schon in der ersten Juni-Hälfte. Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger im Juni 2017 erlassen Im vergangenen Juni hatte das Auswärtige Amt ein Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmung in ihrem Land erlassen.

Im vergangenen Jahr hatte es heftigen Streit über geplante Auftritte türkischer Politiker in Deutschland im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums gegeben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. April 2018 um 17:45 Uhr.

More news: Verteidigungsministerium plant Rüstungsauftrag in Milliardenhöhe

Related News:

  • Fix: Jonas Hector verlängert in Köln

    Fix: Jonas Hector verlängert in Köln

    Per Ausstiegsklausel in Höhe von acht Millionen Euro hätte der 27-jährige Nationalspieler im Abstiegsfall wechseln können. An Hector hatten die deutschen Topklubs FC Bayern München und Borussia Dortmund Interesse gezeigt.
    Brüsseler Gericht spricht Islamisten Abdeslam wegen Mordversuchs schuldig

    Brüsseler Gericht spricht Islamisten Abdeslam wegen Mordversuchs schuldig

    Bei einem Schusswechsel wurden drei Beamte verletzt und ein Verdächtiger, der 35-jährige Algerier Mohamed Belkaïd, getötet. Die Argumente der Verteidigung, die wegen Verfahrensfehlern auf Straffreiheit plädiert hatte, wies das Gericht zurück.
    Trouble für die Deutsche Bank wegen 28 Milliarden Euro Irrtum

    Trouble für die Deutsche Bank wegen 28 Milliarden Euro Irrtum

    Denn nach dem Vorstandsvorsitzenden John Cryan verlässt jetzt auch IT-Vorstand Kim Hammonds das Frankfurter Geldhaus. Die europäischen Bankenaufseher hätten einen Fragenkatalog an die Bank geschickt, berichtete das Handelsblatt .
  • MacBook Pro ohne Touch Bar: Apple tauscht Akkus, die sich aufblähen (könnten)

    MacBook Pro ohne Touch Bar: Apple tauscht Akkus, die sich aufblähen (könnten)

    Ein Austauschprogramm soll Akku-Problemen für Eigentümer des MacBook Pro mit 13-Zoll-Display ohne Touch Bar vorbeugen. Es handle sich lediglich um einen "Komponentenfehler", der "zum Aufblähen der integrierten Batterie " führe.
    Herzogin Kate mit Wehen in Krankenhaus eingeliefert

    Herzogin Kate mit Wehen in Krankenhaus eingeliefert

    In den Wettbüros zählten unter den Jungennamen Arthur , Albert, James und Philip zu den Favoriten. Wie der kleinste Prinz heissen wird, erfährt die Öffentlichkeit erst in ein paar Tagen.
    Auch Dirigent Daniel Barenboim gibt seine Echos zurück

    Auch Dirigent Daniel Barenboim gibt seine Echos zurück

    Nach der Auszeichnung gab das Berliner Notos Quartett seinen Echo Klassik in der Kategorie Nachwuchskünstler des Jahres 2017 zurück.
  • Europarat zieht nach Korruptionsverdacht erste Konsequenzen

    Europarat zieht nach Korruptionsverdacht erste Konsequenzen

    Strenz gehört der Parlamentarischen Versammlung seit Januar nicht mehr an - ihre eigene Fraktion wollte sie dort nicht mehr sehen. Strenz weigert sich derzeit zu einer Befragung des Falls zu erscheinen, sie sei mit ihren Bundestagspflichten beschäftigt.
    Xavier Naidoo trauert um seinen Bassisten

    Xavier Naidoo trauert um seinen Bassisten

    Auf Facebook trauert Xavier Naidoo mit einem kurzen, aber emotionalen Statement um seinen verstorbenen Freund. Robbee Mariano (zweiter von rechts) 2005 mit Xavier Naidoo (mitte) und Mitgliedern der Söhne Mannheims .
    US-Demokraten verklagen Trump-Mitarbeiter

    US-Demokraten verklagen Trump-Mitarbeiter

    Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU. Die Klage ging am Freitag bei einem Bundesgericht in New York ein.
  • 5:2 gegen AS Rom: FC Liverpool mit einem Bein in Kiew

    5:2 gegen AS Rom: FC Liverpool mit einem Bein in Kiew

    In Liverpool träumen sie 13 Jahre nach dem legendären Titel gegen den AC Mailand wieder vom Champions-League-Titel. In Rom wird zumindest noch geträumt - auch der große FC Barcelona wurde im Stadio Olimpico mit 3:0 geschlagen.
    Über 30 Tote bei IS-Anschlag in Kabul

    Über 30 Tote bei IS-Anschlag in Kabul

    Sowohl die Taliban als auch der IS betrachteten die afghanische Regierung und demokratische Wahlen als unrechtmäßig. In mehr als 7.000 Wahlzentren können sich volljährige Afghanen zwei Monate lang für die Wahl registrieren lassen .
    Bestätigt: Kehl zurück beim BVB

    Bestätigt: Kehl zurück beim BVB

    Er steht als Leiter der Lizenzspielerabteilung für Glaubwürdigkeit, Professionalität und wird beim BVB maßgeblich mitgestalten". Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund treibt die sportlichen Umstrukturierungsmaßnahmen voran.


Most liked

Amazon-Beschäftigte protestieren in Berlin gegen Bezos
Es gebe immer wieder Auseinandersetzungen, weil die Arbeitsbedingungen schlecht seien und ein Tarifvertrag verweigert werde. Bezos wurde in Deutschland allerdings von dem Streit mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eingeholt .

Chat: Google will RCS-Messenger durchsetzen
Immerhin ist das Protokoll abwärtskompatibel, sodass Nutzer ohne die neue Google-Chat-App eine normale Kurznachricht erhalten. Bleibt zu hoffen, dass "Chat" nur ein erster Schritt ist, um endlich Ordnung in den Messenger-Wirrwarr bei Google zu bringen.

GC engagiert Thorsten Fink als neuen Trainer
Zuletzt war Fink während drei Jahren in Österreich Trainer von Austria Wien. Bei den Grasshoppers wird der 50-Jährige Nachfolger von Murat Yakin.

Südkorea verzichtet auf Propaganda an Grenze
Mit dem Schritt will der Süden nun "militärische Spannungen abbauen und eine friedliche Atmosphäre für die Gespräche am 27. Für Ende Mai oder Anfang Juni ist ein ebenfalls historisches Treffen Kims mit US-Präsident Donald Trump geplant.

Kapitän Zlatko Junuzovic verlässt Werder Bremen

Opel-Chef beteuert, in deutsche Werke investieren zu wollen
Opel-Vorstandschef Michael Lohscheller bekräftigte im Wirtschaftsmagazin "Bilanz", Opel müsse die Personalkosten senken. An den Standorten Eisenach und Rüsselsheim sollen offenbar mehrere hundert Arbeitsplätze abgebaut werden.

Aufstieg geschafft: Paderborn und Magdeburg zweiklassig
In Magdeburg sorgten Philip Türpitz (5., Foulelfmeter) und Nico Hammann (33.) vor 23.000 begeisterten Fans für die Entscheidung. Das vor 16 Jahren aus der Regionalliga (4.) zwangsrelegierte Magdeburg spielt ab Sommer nach zuvor zwei 4.

James Comeys Notizen von Trump-Gesprächen teilweise veröffentlicht
Die Gesprächsnotizen des ehemaligen FBI-Chefs James Comey, die sogenannten Comey Memos, sind an den Kongress übergeben worden. Das schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter . "Der Präsident sagte, 'diese Nutten-Sache' ist Unsinn", notierte Comey.

Tote bei Ausschreitungen in Nicaragua
Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zuge der Proteste gegen die Rentenreform sind bereits zehn Menschen getötet worden . Er will sich im Laufe des Tages gemeinsam mit den Chefs von Polizei und Armee an die Bevölkerung wenden.

Neue Spur zu Georgine Krüger?
Unzählige Hinweise waren laut Polizei eingegangen - ein anonymer Anruf bei 110 - der 225. Vor rund zwölf Jahren verschwand die 14-Jährige Georgine Krüger aus Berlin spurlos.

Nishikori in Monte Carlo online sehen
Mit ihm in der Betreuerbox hatte er zwischen 2006 und 2017 zusammengearbeitet und seine größten Erfolge gefeiert. Mit drei Siegen in Serie startete der Hamburger noch nie in eine Sandplatzsaison auf der ATP-Tour.

Chemiewaffen-Inspekteure beginnen Tests in Douma
Der Uno-Sicherheitsrat verlegte derweil seine Beratungen über den festgefahrenen Syrien-Konflikt am Wochenende nach Schweden. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres sagte bei seiner Ankunft, das Gremium sei beim Thema Syrien immer noch tief gespalten.

US-Luftfahrtbehörde lässt Hunderte Triebwerke testen
Nach Schätzungen des Herstellers sind 352 Triebwerke in den USA und 681 weltweit betroffen, teilte die FAA mit. Eine erste Untersuchung des kaputten Triebwerks der Boeing 737 ergab, dass eine Turbinenschaufel fehlte.

Prinz Charles soll Commonwealth leiten - nur wann?
Das sagte die Queen bei der Eröffnung des Treffens der Commonwealth-Regierungschefs im Buckingham-Palast in London . Der geliebten Susan folgten 14 Generationen, von denen der beinahe 15 Jahre alte Willow der letzte Vertreter war.

Türkischer Wahlkampf in Österreich "unerwünscht"
Sebastian Kurz will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich vor den türkischen Wahlen im Juni nicht zulassen. Nach Informationen des "Spiegel" kommt Erdogan vor den Wahlen nicht mehr zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland.