Erdogan will in Europa auftreten, doch Maas erwartet keinen Wahlkampfstreit

Solinger Brandanschlag Gedenken am 20. Jahrestag

Außenminister Maas will die Rede erlauben. Nun kommt der türkische Außenminister - mitten im Wahlkampf. Dagegen hob Außenminister Heiko Maas (SPD) hervor, die geplante Rede falle für ihn "nicht unter Wahlkampf". "Dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlages gedacht", sagte Maas in Toronto.

Bei seinem ersten persönlichen Gespräch mit dem türkischen Außenminister in New York sprach Maas mit Cavusoglu ebenfalls über den bevorstehenden Wahlkampf. Wie Cavusoglu darauf reagierte, wurde zunächst nicht bekannt. Ihr Treffen im 21. Stock der deutschen UN-Botschaft dauerte etwas mehr als eine halbe Stunde und wurde von deutscher Seite als "gutes Gespräch in konstruktiver Atmosphäre" bezeichnet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warnte vor einem Missbrauch der Veranstaltung.

Dass er sich dafür ausgerechnet die Gedenkfeier in Solingen ausgesucht habe, spreche für sich, so Özdemir weiter. "Das Gedenken an die Toten von Solingen darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

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Kennern zufolge dürften die Niederlande oder Deutschland gemeint sein. Die Linken und Grünen wittern zwar dabei ein Wahlkampfmanöver, doch Kritik wird eher zurückhaltend geäussert.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, sagte der Zeitung, es sei "beschämend", dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeier "offensichtlich zugelassen" habe.

Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kritisierte die Auftrittspläne. Ein Sprecher der Stadt sagte am Montag, von der Ansprache wisse man seit einigen Tagen, der Auftritt bei der Gedenkstunde am 29. Mai stehe fest. Am 29. Mai 1993 starben fünf Frauen und Mädchen der Familie Genc, vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes verurteilt. "Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung hohen Respekt vor der Familie Genc und den Opfern des Mordanschlags hat und das berücksichtigen wird". "Wir übersetzen die Reden, um sie bei der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können".

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In der Türkei sollen am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wohl schon in der ersten Juni-Hälfte. Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger im Juni 2017 erlassen Im vergangenen Juni hatte das Auswärtige Amt ein Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmung in ihrem Land erlassen.

Im vergangenen Jahr hatte es heftigen Streit über geplante Auftritte türkischer Politiker in Deutschland im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums gegeben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. April 2018 um 17:45 Uhr.

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