EU-Gesetzesvorschlag für Schutz von Whistleblowern

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Gemeinsam mit seiner für Justiz und Konsumentenschutz zuständigen Kollegin Vera Jourová präsentierte er einen Richtlinienvorschlag, der "Hinweisgeber" schützen soll - aber nur, wenn EU-Regelungen konkret betroffen sind.

Die Kommission reagierte damit auf die Tatsache, dass immer mehr Rechtsverstöße wie die sogenannten Panama Papers oder zuletzt der Datenskandal bei Cambridge Analytica von Whistleblowern aufgedeckt werden.

Illegaler Handel mit Facebook-Daten, manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Autos, Geldwäsche und Steuerhinterziehung rund um die Panama Papers: Viele Skandale, die in den vergangenen Jahren große Schlagzeilen und zahlreiche Gerichtsverfahren mit sich brachten, wären möglicherweise unentdeckt geblieben, wenn nicht Insider brisante Informationen öffentlich gemacht hätten. Diese riskierten jedoch ihre Karriere und müssten sogar gesundheitlichen Schaden fürchten.

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Bislang ist der Schutz von Whistleblowern in der EU sehr unterschiedlich geregelt, nur zehn der 28 EU-Mitgliedsländer haben umfassende Gesetze, in den anderen Ländern sind nur einzelne Sektoren oder bestimmte Arbeitnehmer geschützt. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen Euro müssen eine Meldestelle einrichten, an die sich Angestellte in der Regel zuerst wenden müssen. Innerhalb von drei Monaten - in Ausnahmen sechs - muss dem Hinweisegeber eine Rückmeldung zum Verfahrensstand gegeben werden.

Sollte es auch dann keine Reaktion oder Abklärung des gemeldeten Falles geben, sollen sich Whistleblower straffrei an Medien oder die Öffentlichkeit wenden können. Vor möglichen Repressalien des Arbeitgebers sollen Whistleblower besser geschützt werden.

Die neuen EU-Pläne treffen auf Angestellte, Freiberufler, Zulieferer und unbezahlte Praktikanten zu.

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Den Begriff Whistleblower definiert die EU-Kommission weit. Das Gesetz soll etwa bei Verstößen im Bereich der Finanzdienstleistungen, des Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes angewendet werden. Nun müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt werde.

Der frühere Wikileaks-Sprecher und Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg befürwortet den Vorstoß der Europäischen Union, mehr für den Schutz von Whistleblowern zu tun. "Der Druck des Europaparlaments hat sich gelohnt", sagte SPD-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Der Richtlinienentwurf sieht die Einführung von speziellen Mindestschutzmaßnahmen durch die EU-Staaten vor.

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