EU-Kommission schlägt Sammelklagen als Antwort auf VW-Abgasskandal vor

EU-Justizkommissarin Vera Jourova: „Betrügen darf nicht billig sein

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Reformen für einen starken europäischen Verbraucherschutz auf den Weg gebracht und bezieht sich dabei auf das "New Deal" genannte, umfassende Reformpaket, mit dem US-Präsident Franklin D. Roosevelt auf die Wirtschaftskrise der 1920er und 1930er Jahre reagierte.

Die EU-Kommission will künftig mehr Transparenz bei der Bewertung möglicher gesundheitlicher Risiken durch Agrarprodukte sicherstellen.

Die EU-Kommission präsentiert mehrere Gesetzesvorschläge, damit die Bürger künftig einfacher ihre Rechte durchsetzen können.

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Monatelang kursierten Gerüchte, wie genau die Kommission das anstellen will. Klagebefugt sollen nur "qualifizierte Einrichtungen" wie Verbraucherverbände sein. Jourova will in der EU keine Sammelklagen nach dem Vorbild der USA erlauben und erteilt einer Klageindustrie wie in den USA eine Absage: Sie setze in der Sache auf "den europäischen Weg" - es gehe um "mehr Gerechtigkeit für Verbraucher, nicht mehr Geschäft für Anwaltskanzleien". Klagen dürfen jedoch nur Organisationen, die nicht profitorientiert arbeiten und ein "legitimes Interesse" an dem Fall haben, etwa indem sie in dem betroffenen Bereich arbeiten. In den USA sind Sammelklagen ein lukratives Geschäftsmodell für Kanzleien.

Dem Kommissionsvorschlag zufolge sollen nationale Verbraucherbehörden in der EU künftig Strafen von vier Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens im jeweiligen Land verhängen können. "Eine solche Einschränkung würde sowohl beim Verbraucher als auch beim Händler zu einer großen Rechtsunsicherheit führen und eine Flut von Rechtstreitigkeiten nach sich ziehen", fürchtet auch die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. Der Bundesverband der deutschen Industrie sieht durch die Vorschläge den Rechtsfrieden bedroht. Vier Prozent davon wären 1,7 Milliarden Euro. Wenn sie nicht mit Geld, sondern ihren persönlichen Daten für Dienstleistungen wie Cloud-Speicher oder E-Mail-Konten zahlen, sollen sie Informationsrechte haben und den Vertrags innerhalb von 14 Tagen widerrufen können.

Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre, bei der Millionen geschädigte Autokäufer in Europa leer ausgingen, will die EU-Kommission die Rechte von Verbrauchern stärken. Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll dieses Recht zukünftig davon abhängen, ob der Kunde das Produkt bereits gebraucht hat oder nicht. Um in einer globalisierten Welt, in der Verbraucher großen internationalen Konzernen gegenüber stünden, Verbraucherschutz gewährleisten zu können, müssten Sammelklagen aber möglich sein, sagte Jourova.

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Ein Fall wie der Abgasskandal werde ausdrücklich erfasst, sagte Jourová. Damit können Gruppen- und Sammelklagen zu Folterwerkzeugen für Unternehmerinnen und Unternehmer werden, die ihren eigentlichen Zweck verfehlen, nämlich in Schadenersatzfällen eine vernünftige Einigung herbeizuführen. Die EU- Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Dies allerdings eingeschränkt auf Fälle, in denen die Zahl der Betroffenen bekannt ist und sie einen vergleichbaren Schaden erlitten haben. Damit soll vermieden werden, dass Unternehmen mit versteckten Klagen Wettbewerber schädigen.

Im zweiten Szenario sind die Schadenssummen so gering, dass eine Entschädigung keinen Sinn ergäbe. Zudem sollten Verbraucher nur für entstandenen Schaden entschädigt werden. Das haben nicht nur die Geschädigten des VW-Skandals zu spüren bekommen. Hier können Verbraucherverbände auf Schadenersatz für die Geschädigten klagen. Das will die EU mit einem neuen Richtlinien-Entwurf nun ändern. Die Ankündigung ist auch eine Reaktion auf den VW-Abgasskandal.

Auch Verbraucherschützer sind nicht vollkommen zufrieden. Er geht aber auf Distanz zu den Vorschlägen Jourovas: "Mit der Einführung von Sammelklagen betritt die EU-Kommission Neuland".

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Durch die Initiative würden Risikokapitalfonds mehr Mittel an die Hand gegeben, sagte die zuständige EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska.

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