EU-Kommission veröffentlicht Türkei-Bericht

EU-Kommission veröffentlicht Türkei-Bericht

Die EU-Kommission äusserte sich auch zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

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"Die Türkei hat sich in grossen Schritten von der EU wegbewegt", heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Konkret ist zum Beispiel von deutlichen Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit die Rede. Seit dem gescheiterten Coup im Jahr 2016 sind nach Angaben der Kommission 150 000 Personen verhaftet und 110 000 Beamte entlassen worden. Der Fortschrittsbericht untersucht jährlich, wie sich der Nato-Staat auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft entwickelt. Eine offizielle Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei empfahl die Kommission aber nicht. Ein solcher Schritt könnte aus Sicht der Kommissionsspitze zum Beispiel die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Zu diesem Ergebnis kommt der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Hahn. Die EU habe die Türkei weder fair noch objektiv behandelt, sagte ein Regierungssprecher. Nun fordert Brüssel Ankara unter anderem zu einer Beendigung des Ausnahmezustandes auf, der Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Regierung die Umgehung des Parlaments und die Beschneidung von Bürgerrechten erlaubt.

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Das türkische Kabinett billigte am Abend eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands, der seit dem Putschversuch gilt. Beitrittsverhandlungen möchte die EU-Kommission hingegen mit Albanien und Mazedonien aufnehmen. Die sechs Balkanstaaten bekamen ein deutliches besseres Zeugnis ausgestellt - auch wenn sie weiter vor riesigen Reformherausforderungen stehen.

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