Europäischer Gerichtshof stärkt Familiennachzug für junge Flüchtlinge

Für viele syrische Einwanderer wurde der Wunsch nach Familienzusammenführung noch nicht erfüllt. Quelle dpa

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verlieren nach ihrer Volljährigkeit nicht ihr Recht auf Familienzusammenführung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist für das Recht auf Familiennachzug das Alter des Flüchtlings bei EU-Einreise und Asylantrag entscheidend. "Der Nachzugsanspruch von Eltern zu einem in Deutschland lebenden, minderjährigen, anerkannten Flüchtling (.) besteht nach ständiger Rechtsprechung nur vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes" heißt es derzeit in den Bestimmungen.

Deutschland muss den Familiennachzug für Angehörige minderjähriger Flüchtlinge voraussichtlich großzügiger gestalten.

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Im konkreten Fall war ein 17-jähriges Mädchen aus Eritrea in die Niederlande eingereist. Es beantragte dann den Nachzug seiner Eltern und ihrer drei minderjährigen Brüder. Deutsche Behörden hatten bislang das Alter zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Familiennachzug zugrundegelegt.

In Deutschland ist das Auswärtige Amt für die Erteilung von Visa bei Familienzusammenführungen zuständig, die Anträge dafür müssen bei den Auslandsvertretungen gestellt werden.

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Für den EuGH ist die klar: Entscheidend für die Einstufung als Minderjährige ist der Zeitpunkt der Stellung des Asylantrages. Das verstösst gegen EU-Recht, entschied nun der Europäische Gerichtshof. Eine solche Auslegung hätte nämlich zur Folge, dass zwei unbegleitete Minderjährige gleichen Alters, die ihren Antrag auf internationalen Schutz zum gleichen Zeitpunkt stellen, je nach der Bearbeitungsdauer ihrer Anträge unterschiedlich behandelt werden könnten. Ab August sollen sie insgesamt 1.000 Familienangehörige pro Monat nachholen dürfen. Das Auswärtige Amt verwies auf das Bundesinnenministerium. Es ist aber davon auszugehen, dass die Bundesregierung nun nachbessern muss. Auch die Zahl jener Asylsuchenden, die während des Verfahrens volljährig werden, wird nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht erfasst. Die Organisation Pro Asyl bestätigte die Recherchen: "Die Betroffenen sagen: Lieber sterben wir zusammen als weiter getrennt zu sein", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei gerade bei Minderjährigen gängige Praxis. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die zuerst die ARD berichtete. Dies liefe nicht nur dem Ziel dieser Richtlinie, die Familienzusammenführung zu begünstigen und dabei Flüchtlinge (insbesondere unbegleitete Minderjährige) besonders zu schützen, sondern auch den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit zuwider. Syrer stellten in den vergangenen Jahren die größte Gruppe Schutzsuchender in Deutschland.

Derweil verlassen offenbar immer mehr syrische Flüchtlinge Deutschland wieder, weil sie keine Chancen auf einen Familiennachzug sehen. Sie reisten ohne Visum und damit illegal in die Türkei, berichten das ARD-Politikmagazin "Panorama" und das Funk-Reporterformat "STRG_F". Auf der Flucht zurück nehmen sie demnach oft die Hilfe von Schleusern in Anspruch. Ein Schleuser gab an, täglich bis zu 50 Flüchtlinge zurück in die Türkei zu bringen, hauptsächlich Syrer.

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