Europarat zieht nach Korruptionsverdacht erste Konsequenzen

CDU-Bundestagsabgeordnete weist Korruptionsvorwürfe zurück. Karin Strenz

Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Delegation in Straßburg, Frank Schwabe (SPD), forderte Strenz auf, ihr Bundestagsmandat aufzugeben. Strenz' Name taucht prominent in einem Bericht externer Ermittler auf, die untersucht haben, ob aktive und ehemalige Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats als bezahlte Lobbyisten für das autoritär regierte Aserbaidschan tätig waren.

"Durch die Verletzung der Verhaltensregeln, den unsauberen Umgang mit Interessenkonflikten und ihre Täuschungsmanöver hat Frau Strenz ihre Glaubwürdigkeit als Bundestagsabgeordnete verspielt".

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Strenz gehört der Parlamentarischen Versammlung seit Januar nicht mehr an - ihre eigene Fraktion wollte sie dort nicht mehr sehen.

In den letzten Jahren geriet der Europarat immer stärker unter Korruptionsverdacht. Als Gegenleistung sollen sie dem autoritären Regime bei Wahlbeobachtungen sogenannte "Persilscheine" ausgestellt haben und die Regierenden in einem positiven Licht dargestellt haben. Strenz soll über Umwege Geld aus dem Land am Kaspischen Meer angenommen haben und fiel in ihrer Straßburger Zeit immer wieder als Unterstützerin Aserbaidschans auf. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan.

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Zahlreiche Personen werden in dem knapp 200 Seiten langen Papier namentlich genannt, darunter auch die CDU-Frau Strenz, die mittlerweile der Parlamentarischen Versammlung nicht mehr angehört. Dennoch nahm sie 2015 an einer Wahlbeobachtungskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Aserbaidschan teil, was gegen die Regeln über Interessenkonflikte verstieß. Auch eine CDU-Politikerin wird verdächtigt. Dem Papier zufolge gab sie zunächst an, krank zu sein. Strenz weigert sich derzeit zu einer Befragung des Falls zu erscheinen, sie sei mit ihren Bundestagspflichten beschäftigt. Er weiß, wovon er spricht: Auch der derzeitige EVP-Fraktionsvorsitzende, der Rumäne Cezar Florin Preda, steht im Verdacht unziemlicher Beziehungen nach Aserbaidschan. Ihr Verhalten sei mit der Verpflichtung dieses Mandats nicht vereinbar. Die Unionsfraktion müsse für Aufklärung sorgen und die Abgeordnete zum Mandatsverzicht auffordern.

Der Verdacht ist nicht neu: Schon 2012 hatte der Thinktank "European Stability Initiative" (ESI) einen Bericht unter der Überschrift "Kaviardiplomatie" veröffentlicht, in dem auf der Grundlage vieler Indizien die These aufgestellt wurde, dass das Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew sich durch Einladungen, Vergünstigungen und vielleicht auch Geldzahlungen Einfluss in der Parlamentarischen Versammlung verschafft hatte. Er war dem Bericht zufolge Aserbaidschans "Schlüssel-Lobbyist". Er erhielt insgesamt 2,39 Millionen Euro, das Geld kam nach Erkenntnissen der Mailänder Staatsanwälte aus Aserbaidschan.

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Die Vorwürfe in dem Bericht reichen bis in die höchsten Ränge der Parlamentarischen Versammlung: Auch der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, steht am Pranger. Es gebe starke Verdachtsmomente dafür, dass er an korrupten Handlungen beteiligt gewesen sei. Ihm drohte nach einem umstrittenen Auftritt mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad die Abwahl.

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