Frankreich will Zahl der Parlamentarier um fast ein Drittel senken

AFP  ETIENNE LAURENT

ParisIn Frankreich soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten bei der nächsten Wahl um rund 30 Prozent gekappt werden. Bei der Fracht-Sparte der staatlichen Bahngesellschaft SNCF fuhren zum Auftakt der Streikwelle diese Woche nur rund 15 Prozent der Züge, wie ihr Sprecher Philippe Moritz der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Sollte dies gelingen, würde Macron eines seiner Wahlversprechen weitgehend einlösen, mit denen er das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen will.

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Paris - Die französische Regierung will das Wahlrecht des Landes umfassend reformieren. Die Reform soll ab der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2022 greifen. Der Präsident des Senats, der von der Opposition kontrolliert wird, hat dem Vorhaben zugestimmt. Vertreter kleinerer Parteien kritisierten die Pläne: Sie hatten eine viel weitergehende Stärkung des Verhältniswahlrechts gefordert. Im Senat sitzen derzeit 348 Senatoren.

Bisher gilt ein reines Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen.

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Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte Macron einen deutlichen Abbau der Abgeordnetensitze versprochen.

Die Zahl der aufeinanderfolgenden Mandate soll auf drei begrenzt werden, mit Ausnahmen für Bürgermeister von kleinen Gemeinden.

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Aktuell werden den nationalen Medienangaben zufolge 45 Prozent der Schienengüterverkehre in Frankreich von Wettbewerbern von Fret SNCF durchgeführt.

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