Handelskonflikt mit USA: China macht keine Zugeständnisse

Will die Bedingungen für Unternehmen aus dem Ausland verbessern Chinas Präsident Xi Jinping

Amerikas Tech-Unternehmen haben der US-Regierung im Handelsstreit mit China dringend von Strafzöllen abgeraten. Die Zahl steigt auch bei deutschen und europäischen Unternehmen. Er versprach nur allgemein mehr Marktzugang in China.

Angesichts der Vorwürfe der USA über Technologiediebstahl versprach Xi Jinping erneut einen besseren Schutz des geistigen Eigentums. "Nur ist seither nichts passiert", sagte Jörg Wuttke, früher Präsident der EU-Handelskammer in China.

Schon am vergangenen Donnerstag hatte China eine Klage bei der WTO wegen der 25-prozentigen Strafzölle der USA auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar eingereicht. Bei einem Wirtschaftsforum auf der südlichen Insel Hainan sprach Xi von einer "neuen Phase der Öffnung".

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Handelsstreit - US-Präsident Trump droht China mit zusätzlichen Zöllen Im Handelsstreit mit China will US-Präsident Donald Trump auf die seiner Ansicht nach "unfaire Vergeltung "reagieren und zusätzliche Zölle im Volumen von 100 Milliarden Dollar gegen das Land verhängen".

Die US-Klagen über Urheberrechtsverletzungen und erzwungenen Technologietransfer hatten den Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Anfang des Monats offen ausbrechen lassen.

US-Präsident Donald Trump kritisiert etwa die höheren Einfuhrzölle auf US-Autos in China im Vergleich zu den US-Zöllen auf Autos, die aus China importiert werden. Zwar ging Xi am Dienstag nicht direkt auf Trump ein, sagte aber neben der Reduzierung der Importzölle auf Autos dies auch für andere Produkte zu. Zuletzt hatte Washington allerdings versöhnlichere Töne angeschlagen. Trump hatte am Wochenende im Internetdienst Twitter geschrieben, China werde seine Handelsbarrieren abbauen, "weil es das Richtige ist". Die jüngsten Signale einer Öffnung kamen für viele Beobachter überraschend: Noch zu Wochenbeginn hatte das chinesische Außenministerium erklärt, im Handelsstreit mit den USA derzeit keine Chance für klärende Gespräche zu sehen. Konkrete Zahlen oder ein Datum, wann die Maßnahmen in Kraft treten sollen, nannte er zunächst nicht. Zudem solle geistiges Eigentum besser geschützt werden.

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Schranken für ausländische Beteiligungen in der Auto-, Schiffs- und Flugzeugindustrie sollen ebenfalls "so schnell wie möglich" gelockert werden, sagte Xi Jinping.

China hat in der Vergangenheit bereits öfter derartige Zusagen gemacht, blieb entsprechende Taten aber weitgehend schuldig.

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