Handelsstreit mit den USA: Bundesregierung rechnet mit Strafzöllen gegen EU

Angela Merkel bei einer Rede im Bundestag Quelle AP

Dafür aber gibt es offenbar keinen oder noch keinen Konsens in der EU. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Mehrere Nachrichtenagenturen berichten, dass die Zölle ab 1. Mai in Kraft treten könnten.

Der Regierungsvertreter, der das sagte, weiß, wovon er spricht. "Wahrscheinlich muss man davon ausgehen, dass die Zölle jetzt am 1. Mai kommen", sagte ein deutscher Regierungsbeamter mit Blick auf den Verhandlungsstand zwischen der EU und den USA.

Die scheinen bislang nicht so verlaufen zu sein, wie sich das die Amerikaner gedacht hatten.

Kurz vor ihrem Besuch bei US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wenig Hoffnung, einen Handelskrieg zwischen den USA und Europa zu vermeiden. Die Bundesregierung bot den USA neue Verhandlungen an. So will Merkel die Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus den vergangenen Tagen fortsetzen, Trump von einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran abzubringen.

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Merkel reist am Donnerstagnachmittag nach Washington.

Vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Trump erwartet die Bundesregierung offenbar nicht, dass die EU weiterhin von den US-Zöllen auf Aluminium und Stahl ausgenommen werden.

Deutsche Regierungskreise versuchten vor der Reise Merkels, Trumps Vorwurf mangelnder Fairness in den Handelsbeziehungen zu entkräften.

Die Ausnahmeregelung bei den Strafzöllen war auch ein Zeichen der politischen Entspannung zwischen den USA und der EU. Kurz zusammengefasst soll sie wohl lauten: Wenn es so ist, dann ist es so. Merkel will erneut für einen Dialog mit den USA über Zölle und andere Handelshemmnisse werben.

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Die Bundesregierung betreibt Erwartungsmanagement. Sie zeigen, dass Deutschland nach einem ersten Schock über die Strafzölle inzwischen dazu übergegangen ist, aus einer Position der Stärke zu argumentieren. Die USA würden dreimal so viel BIP verlieren wie EU-28, und für die Arbeitsplätze wäre der Negativ-Effekt zweieinhalb mal so groß. Im Jahr 2015 waren es 837.000. Bei den Verhandlungen würde es um Gespräche auf EU-Ebene gehen.

Es sind vor allem deutsche Autobauer, die in den USA Jobs sichern. Im Gegenzug importierten die USA zuletzt 480.000 PKW aus Deutschland. Die EU hatte angekündigt, auf die Verhängung von Zöllen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hatte Mitte März errechnet, dass der Schaden für die USA durch die Stahl- und Alu-Zölle höher wäre als für Europa.

"Wir wissen auch, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass in der nächsten Woche auch die EU darüber wird entscheiden müssen, worüber sie zu verhandeln bereit ist, und wir hoffen, dass sich die gesamte EU darauf verständigen kann". "Wir können gerne über diese Dinge wieder reden", hieß es. "Die angedrohten Strafzölle stellen das transatlantische Verhältnis vor eine große Belastungsprobe", erklärte der BDI in einer Stellungnahme.

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Die US-Regierung beklagt, dass die Zölle auf US-Autoimporte in der EU deutlich höher seien als umgekehrt. Der Industrieverband betonte, in Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der Industrie sogar jeder zweite.

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