Ist es richtig, dass Merkel einen Militärschlag gegen Syrien ausschließt?

Bundeswehr-Tornado

Alle vorliegenden Erkenntnisse wiesen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe.

Aber es sei der Punkt erreicht, "dass wir nach dem Fall Skripal, Hacker-Angriffen, der Krim und auch Russlands Verhalten in Syrien" die Erwartung hätten, dass Russland endlich konstruktive Beiträge liefere.

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Das US-Präsidialamt erklärte, es gebe noch keinen Zeitplan und Trump habe eine Reihe von Optionen - nicht nur militärische. Nach den Drohungen der USA und Frankreichs hat Russland den Westen erneut vor einem Eingreifen in Syrien gewarnt. Deutschland werde sich "an eventuellen, es gibt ja keine Entscheidung, (.) militärischen Aktionen nicht beteiligen", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen in Berlin. Deutschlands Außenminister Heiko Maas deutete während seines Besuchs in Dublin zwar an, dass Deutschland einen Militärschlag politisch mittragen würde, wenn die drei Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien sich dafür entscheiden sollten. Einfach gar nichts zu tun sei auch schwierig, sagte die Kanzlerin weiter. Er sagte, der Luftschlag gegen Assad sei gerechtfertigt. "Mach' Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (.)". Bei einem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Truppen waren am Samstag in Duma in der Region Ost-Ghuta dutzende Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow warnte die USA davor, die Spannungen in Syrien weiter anzuheizen. Die westlichen Staats- und Regierungschefs könnten nicht gleichzeitig Ermittler, Ankläger und Henker sein.

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Unterstützung bekam die Kanzlerin vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Russland habe die Macht, den syrischen Präsidenten Assad vom Einsatz von Chemiewaffen abzuhalten. "Diese Bemühungen aufzugeben, wäre der größte Fehler, den man jetzt machen kann", so der Experte für internationale Beziehungen.

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