Korruptionsskandal: Ex-Präsident Lula muss bald ins Gefängnis

In Brasilien haben Hunderte Menschen gegen den durch einen Korruptionsskandal angeschlagenen Ex-Präsidenten da Silva demonstriert. Quelle dpa

Mit dem jetzigen Urteil könnte Lula also innerhalb weniger Tage festgenommen werden.

Lula war in der vergangenen Woche vor Gericht erneut mit einem Berufungsantrag gegen seine Verurteilung zu einer zwölfjährigen Haftstrafe wegen Korruption gescheitert.

Dem 72-jährigen Ex-Präsidenten stehen noch weitere Berufungsinstanzen gegen das Urteil Moros vor dem Obersten Gerichtshof (STJ) und dem für Verfassungsfragen zuständigen STF offen. Selbst wenn es noch eine juristische Kehrtwende geben sollte und Lula von der Haft verschont und zum neuen Präsidenten gewählt werden sollte, wäre seine dann zweite Amtszeit von vorneherein von dem Makel gekennzeichnet, dass ihn große Teile der brasilianischen Bevölkerung für den Teil eines korrupten Netzwerkes halten, ja sogar abgrundtief hassen.

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Der linksgerichtete Ex-Präsident weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Lula regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010. Während seiner Präsidentschaft soll die größte brasilianischen Baufirma ihm eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo geschenkt und ihm eine große Summe Bargeld übergeben haben, um im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt zu werden.

Lulas Verteidigung machte geltend, dass die Wohnung OAS-Eigentum geblieben sei und ihr Mandant weder die Schlüssel zu dem Appartement bekommen noch jemals darin eine einzige Nacht verbracht habe.

Brasilien bräuchte aber einen politischen Neuanfang mit einer Person, die losgelöst von den Skandalen der letzten Jahre das Land aufrüttelt. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

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Auch gegen Präsident Michel Temer und zahlreiche seiner Minister und Vertrauten wird wegen Korruption ermittelt.

Carmen Lucia, Präsidentin des Obersten Gerichts, erklärte abschließend: "Ich schließe mich in dem Fall meinem Vorredner an und stimme für die Zurückweisung des Antrags". Schon Stunden vor der Urteilsverkündung sicherten Einsatzkräfte das Gebäude ab.

Am Mittwoch waren im ganzen Land wieder Anhänger und Gegner Lulas auf die Straße gegangen. Ähnliche Proteste gab es auch in Rio de Janeiro, Belo Horizonte, Porto Alegre und anderen großen Städten des Landes.

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