Mehrjährige Haftstrafen für Cumhuriyet - Mitarbeiter in der Türkei

Herausgeber Akin Atalay

Die Journalisten bleiben auf freien Fuß, so lange die Revision läuft. Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen.

Das Urteil nach dem neunmonatigen Verfahren, in dem insgesamt 18 aktuelle und frühere "Cumhuriyet"-Mitglieder angeklagt waren, ist noch nicht rechtskräftig". Der Kolumnist Kadri Gürsel, der nun zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde, warf dem Gericht daher am Mittwoch vor, die U-Haft schon als Strafe missbraucht zu haben. Trotzdem verfügte das Gericht Atalays Entlassung aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte "Cumhuriyet"-Mirarbeiter, der noch inhaftiert war". Gegen mehrere andere Mitarbeiter wurden kürzere Haftstrafen verhängt, drei wurden freigesprochen. Mit dem Urteil wurden weitere Angeklagte freigelassen, bis ein Revisionsgericht die Urteile bestätigt. Nur der Buchhalter Emre Iper wurde wegen "Terrorpropaganda" verurteilt.

"Cumhuriyet"-Anwalt Tora Pekin legte in seinem Plädoyer dar, dass Prozesse gegen die Journalisten nicht von Inhalten abhängig gemacht würden, sondern davon, in welchem Wind das Regierungsfähnchen gerade wehe".

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Besonders für ihren dreijährigen Sohn - für den in Ulm ein Kindergartenplatz reserviert sei - wolle sie ein stabiles Umfeld in Deutschland, sagte die 33-Jährige. In dem Prozess gegen die Journalistin und Übersetzerin wird aber noch kein Urteil erwartet. "Journalismus ist kein Verbrechen, wir haben nur Journalismus betrieben", sagte auch Chefredakteur Sabuncu. Dündar lebt inzwischen in Deutschland.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten die Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung vorgeworfen und langjährige Haftstrafen gefordert. Gülen bestreitet eine Verwicklung in den Putsch. Während des Prozesses wiesen die Beschuldigten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als absurd zurück.

Der Vorsitzende einer Anwaltskammer in Diyarbakir, Ahmet Özmen, sagte der DW, die Verurteilung sei ein Druckmittel der Politik gegen die Presseorganisationen. Zuletzt wurden Sabuncu und Sik im vergangenen Monat nach 490 Tagen beziehungsweise 430 Tagen U-Haft entlassen.

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Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte, "Cumhuriyet" stehe "symbolisch für den mutigen Kampf der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien gegen die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei". Unter dem nach dem Putschversuch verhangenen Ausnahmezustand hatte Erdogan per Dekret zahlreiche Medien schließen lassen, mehr als 150 Journalisten sitzen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 in der Türkei im Gefängnis. Spätestens nun sei klar, dass sich an der Unterdrückung der Pressefreiheit und der Journalisten in der Türkei nichts geändert habe.

Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilte die Haftstrafen als Willkürurteile einer Justiz, die nicht der Gerechtigkeit, sondern nur noch den Allmachtsphantasien des türkischen Despoten Erdogan verpflichtet ist, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Nichts werde ihn und seine Kollegen aber davon abhalten, weiter Journalismus zu betreiben.

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