Merkel und Macron: Die Mühen der Ebene

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel

Doch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Gast, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, war es am Donnerstag in Berlin wichtig, auch selbst noch einmal darauf hinzuweisen.

Merkel bekräftigte, trotz unterschiedlicher Positionen in einigen Punkten zusammen mit Frankreich bis Mitte des Jahres einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen zu erarbeiten. Dazu sagte Merkel: "Wir sind uns auch einig, dass es Solidarität braucht in Europa, aber auch Wettbewerb". Aber finden die beiden Staatschefs eine gemeinsame Linie?

Am 19. Juni wollen sich die Kabinette beider Länder nochmal zusammensetzen. "Ich glaube, wir bringen zum Teil andere Aspekte ein", sagte Merkel. Macron hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer Reihe von Vorschlägen eine Reformdebatte mit angestoßen. Mehrere seiner Ideen - insbesondere eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion - stoßen bei Unionspolitikern jedoch auf Ablehnung. Merkel und Macron sind in den Mühen der Ebene angekommen. Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte sie die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion oder eine Bankenunion.

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Der haushaltspolitische Sprecher der Union Eckhardt Rehberg sagte dem rbb inforadio zuletzt: "Mit uns wird es keine europäische Einlagensicherung geben, bevor nicht die vollen Kredite aus vielen europäischen Banken abgebaut sind, weil wir dem deutschen Sparer nicht zumuten können, für andere ins Risiko zu gehen".

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, mahnte Merkel: "Macrons ausgestreckte Hand verhungern zu lassen, ist mit Blick auf den dringend notwendigen Reformbedarf der EU fahrlässig". Der Moment sei absolut entscheidend für die Zukunft Europas, sagte er auch unter Verweis auf "stark nationalistische Visionen" in manchen EU-Ländern.

Und ein bisschen sagt dieser Satz auch etwas über die Rahmenbedingungen aus, in denen sich Macron bewegt.

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Meinungsverschiedenheit gibt es auch zwischen Deutschland und den USA. Da helfen auch die obligatorischen Begrüßungs-Küsschen nichts: Die Kanzlerin hat an diesem Donnerstag ihre ernsteste Miene zur gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten mitgebracht. Macron hat die Zeit der politischen Lähmung in Berlin genutzt, um nicht nur mit seinen europäischen Reformideen vorzupreschen. Merkel betonte, "die Neubegründung Europas" sei heute mehr als ein Friedensprojekt. Es gehe es auch darum, die Eurozone sicherer zu machen.

"Wir werden zum Juni hin mit Frankreich gemeinsame Lösungen finden", sagte die CDU-Politikerin weiter. Die beiden seien "das falsche Pärchen für einen EU-Neustart", so Wagenknecht.

Denn eins sei klar: "Nach der Krise ist vor der Krise". Und jetzt tritt Merkel bei der Reform der europäischen Finanzarchitektur auf die Bremse.

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