Österreich will Kopftuchverbot in Kindergarten und Schule

Dragan Tatic

"In Österreich wollen wir, dass Mädchen gleiche Chancen haben", kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Ein Verfassungsgesetz soll bis zu Beginn der Sommerferien ausgearbeitet sein. "Durchaus etwas anfangen" kann hingegen der Vorsitzende der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Paul Kimberger, mit einem Kopftuchverbot: "Im Sinne der Kinder und der Liberalität können wir in den Schulen - und zwar bei Lehrerinnen und bei Schülerinnen - gern auf das Kopftuch verzichten". Mit dem Vorstoß versuche er auch, der Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenzutreten.

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Wie viele Kinder von einem solchen Gesetz tatsächlich betroffen wären, ist nicht klar. Jetzt hat auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch eine entsprechende Initiative von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aufgenommen und will nun auch ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen. Vor allem "in allen städtischen Bereichen" sei es ein Thema. Auch für ihn ist das Tragen des Kopftuchs keine religiöse Bedingung: "Diese Vorschrift gibt es nicht". Davor werden Kopftücher nur selten getragen. Zahlen liegen nicht vor. Die Erhebung solcher Daten sei schwierig, sagte der für seine scharfe Asylpolitik bekannte Kanzler. Konkret geht es um ein "Kinderschutzgesetz", das von Bildungsminister Heinz Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) erarbeitet werden soll. Um das Gesetz in Verfassungsrang zu heben, muss die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ eine Oppositionspartei von ihren Plänen überzeugen.

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Die Opposition zeigte sich bezüglich einer Verfassungsmehrheit gesprächsbereit. Die Zustimmung zu dem Vorhaben wolle er aber nur erteilen, wenn die Mittel für die Integrationsmaßnahmen nicht gekürzt würden.

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In Österreich herrscht seit einem halben Jahr ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Verschleierungen etwa mit Burka oder Nikab und soll die Integration von Muslimen fördern. Es sieht Geldstrafen von bis zu 150 Euro vor, sollte das Gesicht zwischen Stirn und Kinn nicht sichtbar sein.

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