Österreischische Blauhelme nach Golan-Drama unter Verdacht

Massaker am Golan – und die Österreicher schauen zu

Im Fall der neun Syrer, die im September 2012 offenbar von österreichischen Blauhelmen am Golan nicht vor einem tödlichen Hinterhalt gewarnt wurden, hat sich ein ehemaliger Bundesheer-Soldat schützend vor seine Kollegen gestellt. Der Völkerrechtler Manfred Nowak sagte der APA, dass den Blauhelmen schlimmstenfalls eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen könnte. Neun Syrer kamen in einem Hinterhalt von Schmugglern ums Leben, berichtet die Wiener Stadtzeitung "Falter". Damals sollen österreichische Blauhelmsoldaten syrische Polizisten bewusst in einen Hinterhalt haben fahren lassen. Die Österreicher winken das Auto durch - in vollem Bewusstsein, dass die Syrer damit in die Falle fahren und vermutlich ermordet werden.

Im Video ist auch zu hören, wie einer der Soldaten Angst zeigt: "Normal müsstest das sagen". "Wenn da einer überbleibt, kommt er rüber und schießt uns ab", ist ein Mann umgangssprachlich zu hören.

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Und natürlich steht der Vorwurf weiterhin im Raum, dass die Blauhelme die syrischen "Geheim-Polizisten" (berüchtigt bei Oppositionellen für ihre Grausamkeit) wissentlich in den Tod geschickt haben. "Bist du deppert", werden die Schüsse auf den weißen Toyota kommentiert. Nach dem von den Soldaten bezeichneten "Himmelfahrtskommando" diskutieren die Männer darüber, ob es noch Sinn hat, einen Krankenwagen zu schicken. Nowak verweist zudem auf Berichte, dass die UNO-Soldaten vorher Kontakt mit den Kriminellen gehabt und ihnen auch Wasser gegeben hätten. "Sie waren nicht neutral. Sie haben der einen Seite Rückendeckung gegeben", schließt der Wiener Universitätsprofessor sogar.

Verteidigungsminister Kunasek gab kurz nach der Veröffentlichung des Videos die Einsetzung einer Untersuchungskommission bekannt. Kunasek: "Ich möchte so schnell wie möglich wissen, was im September 2012 tatsächlich passiert ist. Die Vorfälle werden lückenlos und minutiös aufgeklärt werden", teilte er in einer Aussendung mit. Die Untersuchung "muss bis Ende Mai abgeschlossen sein". Es werde geprüft, ob gegen die Einsatzregeln verstoßen worden sei und Straftatbestände verwirklicht worden seien. Bei Bedarf werde den betroffenen Soldaten Rechtshilfe angeboten. Sie nahm bereits am Samstag ihre Arbeit auf. Geprüft werde auch, ob die damalige Episode zum Golan-Abzug beigetragen habe. Der jetzige burgenländische Soziallandesrat, der jüngst scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Streit um die Mindestsicherung geübt hatte, zeigte sich verwundert darüber, dass das Video gerade jetzt bekannt geworden sei.

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Eine multinationale Uno-Truppe auf den Golanhöhen überwacht seit dem Jom-Juppur-Krieg 1974 die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel. Die Friedenstruppen sind zu Zurückhaltung angehalten und dürfen Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen.

Das Argument der Neutralität greife zudem nur zwischen den Konfliktparteien Israel und Syrien, betonte Nowak. Die UNO werde bei der Aufklärung des Vorfalls mit den österreichischen Behörden zusammenarbeiten.

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NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos: "Im Sinne der Glaubwürdigkeit der Ergebnisse muss bei den Ermittlungen größtmögliche Transparenz an den Tag gelegt werden". Als Österreichs Regierung die Soldaten im Jahr 2013 mitten im Wahlkampf völlig überstürzt abzog, sorgte dies deshalb bei der Uno für Irritation und schadete der aussenpolitischen Reputation des Landes. Die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, forderte, dass die von Kunasek eingesetzte Kommission "absolut unabhängig" sein müsse. "Es reicht daher nicht aus, dass das Verteidigungsministerium sich selbst untersucht", meint Zadic. "Wir behalten es uns vor, den 'Nationalen Sicherheitsrat' zu diesem Fall einzuberufen".

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