Reporter ohne Grenzen - Pressefreiheit in Europa verschlechtert

Malta ist um 18 Plätze auf Rang 65 in der Rangliste der Pressefreiheit abgerutscht. Der Mord an der Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat sichtbar gemacht wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik Justi

Die Vorstandssprecherin von ROG Katja Gloger kommentierte den Bericht folgendermaßen: "Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik". "Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedstaaten der Europäischen Union".

Vier der fünf Länder, die in der neuen ROG-Rangliste der Pressefreiheit am stärksten nach unten gerutscht sind, befinden sich in Europa: Neben den EU-Mitgliedern Malta, Tschechien und der Slowakei auch Serbien. In diesen Ländern seien Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Rang gestiegen - trotz problematischer Entwicklungen. Reporter ohne Grenzen nennt Tolu "eine politische Geisel der türkischen Regierung" und fordert die türkische Justiz auf, "das Ausreiseverbot gegen Tolu aufzuheben und die konstruierten Vorwürfe gegen die Journalistin endlich fallenzulassen". Gegen Daphne Caruana Galizia lagen mehr als 40 Verleumdungsklagen vor.

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Sehr schlecht ist die Lage für Journalisten auch weiterhin in der Türkei: Das Land steht auf Platz 155 von 180 Ländern, noch hinter Russland, Tadschikistan und der Demokratischen Republik Kongo.

Das Fazit von "Reporter ohne Grenzen": Der Hass auf Journalisten schadet der Pressefreiheit und dem demokratischen System. Ägypten instrumentalisiere den Kampf gegen den Terrorismus, um kritische Journalisten mundtot zu machen. In der Türkei, dass um zwei Plätze auf Rang 157 zurückgefallen ist, sitzen laut ROG mehr professionelle Journalisten im Gefängnis als in jedem anderen Land der Welt. Vielen wird der Prozess gemacht, sie müssen sich als vermeintliche Mittäter des Putschversuchs von 2016 oder wegen Terrorvorwürfen verantworten. "Selbst Urteile des Verfassungsgerichts zugunsten inhaftierter Journalisten werden nicht verlässlich umgesetzt". Das hat Reporter ohne Grenzen ermittelt und begründet die Einschätzung anlässlich der neuen Rangliste der Pressefreiheit mit wachsender medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder die Politik. Das gelte für so unterschiedliche Staaten wie Indien, die Philippinen und nicht zuletzt die USA, wo Präsident Donald Trump Journalisten als "Volksfeinde" diffamierte.

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Der Index für Pressefreiheit wird erstellt auf Grundlage eines Fragebogens, den ROG an Experten auf allen Kontinenten versendet. Die sich daraus ergebenden Punkte werden im Verhältnis zu den Punktwerten der anderen Länder gesetzt und bestimmen so die Platzierung auf der Rangliste.

An der Spitze des Ranking steht Norwegen, gefolgt von Schweden, den Niederlanden und Finnland. Schlusslicht ist nach wie vor Nordkorea. Europa sei trotz der insgesamt noch immer besten Lage deshalb auch die Region, die sich am stärksten verschlechtert hat, resümiert ROG.

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Die Ukraine verbesserte sich in der Rangliste um einen Platz. Insbesondere die zahlreichen tätlichen Übergriffe und Einschüchterungsversuche gegen Journalisten besonders bei G20-Gipfel werden genannt, genauso wie das BND-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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