Sofortige Freilassung Puigdemonts in Deutschland angeordnet

Carles Puigdemont verlässt Haftanstalt in Neumünster

Am frühen Freitagnachmittag verlässt der katalanische Separatistenführer das Gefängnis. Drei Mitglieder aus Puigdemonts Kabinett, die mit ihm nach Brüssel geflohen waren, wurden ebenfalls am gestrigen Donnerstag unter Auflagen freigelassen, wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte. Aber für Puigdemont ist der Zwischenschritt ein Triumph. 5 und 7 des spanischen Strafgesetzbuches komme aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Doch bis er herauskommt, dauert es.

Vor der JVA warteten auch Unterstützer auf Puigdemont. Erst knapp zwei Stunden später, um kurz vor 14 Uhr, taucht schließlich Puigdemont auf. Per Hashtag forderte er "LlibertatPresosPolitics" (Freiheit für politische Gefangene).

Puigdemont stellt sich vor die Kameras. "Vielen Dank", radebrecht er auf Deutsch an die Adresse seiner Unterstützer. Ein paar Minuten später ist alles vorbei.

Doch Puigdemont lässt sich nicht beirren. Kurz darauf ist auf seinem Twitter-Account zu lesen, er werde nach Berlin reisen. Kurz darauf wurde eine für den Abend in Neumünster angekündigte Pressekonferenz abgesagt. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien am Vorabend wegen des Vorwurfs der Untreue gebilligt.

Antwort: Nein. Zwar kann ihm nun in Spanien kein Prozess mehr wegen Rebellion gemacht werden, doch der Vorwurf der Veruntreuung bleibt. Hier erscheine die Auslieferung "nicht von vornherein unzulässig".

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Vor dem Gefängnis sagte Puigdemont, auch seine Mitstreiter in spanischen Gefängnissen müssten freikommen.

Spanien respektiert einer Regierungssprecherin zufolge die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts, den katalanischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont gegen Auflagen aus der Haft zu entlassen.

Der Hauptgrund warum die deutschen Oberlandesrichter das Streben des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont nach Unabhängigkeit nicht als "Rebellion" einschätzen, liege im Fehlen der Befürwortung von Gewalt. Nach deutschem Recht müsste man bei diesem Vorwurf sinngemäß von Veruntreuung von Steuergeld sprechen. Sie könne dies noch nicht bestätigen. Damit könnte der 55-Jährige in Spanien allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden, sollte er von Deutschland tatsächlich ausgeliefert werden. "Unser Kampf geht auch um Demokratie, nicht nur um Selbstbestimmung".

Was passiert nun mit Puigdemont?

Um so schöner, dass wir in Deutschland uns in solchen Fällen scheinbar wirklich auf unsere Richter verlassen können.

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Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte mit Bedauern. Die Richter am Oberlandesgericht haben den Fall geprüft - und in entscheidenden Punkten der spanischen Justiz widersprochen.

Mindestens ebenso wichtig ist eine zweite Aussage des Gerichts: Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. Dort habe Missfallen erregt, dass ein regionales Gericht in Schleswig-Holstein innerhalb von nur gut 48 Stunden den Antrag aus Spanien und damit auch einen Kernpunkt der Anklage des obersten spanischen Gerichts zurückgewiesen habe, hieß es in Presseberichten. Doch das wird weder vom europäischen Haftbefehl noch vom deutschen Grundgesetz gedeckt.

Bei seinem kurzen Auftritt dankte Puigdemont unter anderem auch den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt für "ihre Professionalität und ihren Respekt".

Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid. Das Verfahren kann sich bis Ende Mai hinziehen - wenn Spanien keinen Rückzieher macht.

Es sei wichtig, dass die Abgeordneten des katalonischen Regionalparlaments so schnell wie möglich eine Regierung bilden, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

More news: Apr 2018 Strengere Auflagen für Familiennachzug ... - RedaktionsNetzwerk Deutschland • RND • Exklusive Meldung

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