Syrien-Konferenz will neue Hilfe auf den Weg bringen

Syrien-Konferenz in Brüssel will neue Hilfe aufstellen

Bei der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel waren 4,4 Milliarden US-Dollar für die notleidende Bevölkerung zugesagt worden. Darüber hinaus habe die EU noch nicht über ihre nächste Tranche von drei Milliarden Euro für die Türkei entschieden, die 3,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge beherbergt.

Auf Twitter erklärte Maas zudem: "Wir dürfen die Menschen in Syrien nicht alleine lassen." .

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Bei der Brüsseler Geberkonferenz für die Opfer des Syrien-Konfliktes sind 4,4 Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) für das laufende Jahr zusammengekommen - deutlich weniger als von der EU erhofft. Die Hilfszusage soll um weitere 300 Millionen Euro erhöht werden, wenn dies mit dem neuen Bundeshaushalt genehmigt wird. Großbritannien wollte da nicht zurückstehen und sagte 500 Millionen Euro zu. Was man heute habe, sei ein guter Start. In dem seit sieben Jahren andauernden Bürgerkrieg sind Hunderttausende Menschen getötet worden, Millionen Menschen flüchteten.

An sich keine unbillige Erwartung, aber: Sowohl er als auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini hegen - man muss wohl sagen weiterhin - nicht die Absicht, diese politische Lösung den Syrern und den sie politisch vertretenden Gruppen zu überlassen.

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Die Botschaft lautet in etwa so: Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden sich nur dann an der Beseitigung der Kriegsfolgen beteiligen, wenn Moskau und Teheran einer dauerhaften Waffenruhe zustimmen, echten Verhandlungen mit der Opposition und einem Fahrplan für die Zeit nach Assad. Die Konferenz wird von den Vereinten Nationen und der EU organisiert. All das - auch im Verhältnis - weit entfernt von der Hilfsbereitschaft anderer EU-Staaten.

Das Schlüsselland Russland, der wichtigste Verbündete Assads, war am Mittwoch nur mit UN-Botschafter Wladimir Tschischow vertreten.

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Oberste Priorität müsse der Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien haben, sagte Maas. So unterstützen Russland und der Iran bis heute die Regierung Assads - zahlreiche andere Länder hingegen die Rebellen.

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