Türkischer Wahlkampf in Österreich "unerwünscht"

Türkischer Wahlkampf in Österreich

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hat auch Deutschland untersagt.

Sebastian Kurz will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich vor den türkischen Wahlen im Juni nicht zulassen. Derartige "Einmischungen" der Türkei würden nicht länger zugelassen, so der ÖVP-Politiker. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Freitag in Berlin, es gelte weiterhin die Bestimmung, wonach Auftritte von Politikern aus Nicht-EU-Ländern in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem jeweiligen Wahltermin nicht genehmigt würden.

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Die vorgezogenen Wahlen in der Türkei werden aller Wahrscheinlichkeit nach im geltenden Ausnahmezustand stattfinden, was international für Kritik sorgt.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni vorgeschlagen. Der Vorschlag Erdogans wird nun im Parlament diskutiert.

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Nach Informationen des "Spiegel" kommt Erdogan vor den Wahlen nicht mehr zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland. Er verwies auf eine Reform des Versammlungsrechts, die es erlaubt, politische Kundgebungen von Bürgern aus Drittstaaten zu verbieten. In Deutschland leben rund 1,4 Millionen bei türkischen Wahlen stimmberechtigte türkischstämmige Bürger, in Österreich sind es 117.000.

Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr hatte es in mehreren westeuropäischen Ländern Streit um geplante Auftritte von türkischen Politikern gegeben, das gipfelte in Nazivergleichen der türkischen Regierung etwa gegenüber den Niederlanden und im Abzug von Botschaftern. Einige Kommunen verboten Veranstaltungen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken, Erdogan bezeichnete dieses Vorgehen unter anderem als "Nazi-Methoden".

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"Ein konkretes Datum für einen Besuch kann erst nach erfolgter Wahl in der Türkei festgesetzt werden", hieß es demnach weiter. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde. Die Wahl schließt die schrittweise Einführung des Präsidialsystems schneller ab.

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