Ungarn wählt - und alles spricht für eine dritte Amtszeit für Viktor Orban

Viktor Orbán

In Ungarn hat die Wahl am Sonntagabend deutlich länger angedauert als vorgesehen. Die Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban dürfte erneut eine starke Mehrheit der Abgeordneten stellen.

Die Ergebnisse der zuletzt geschlossenen Wahllokale können das Ergebnis noch signifikant verändern, die absolute Mehrheit im Parlament ist aber sicher. Vor vier Jahren hatte Fidesz mit 43 Prozent der Stimmen 133 Mandate und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit gewonnen.

Die Website (valasztas.hu) des ungarischen Nationalen Wahlbüros (NVI) ist am Tag der Parlamentswahlen zusammengebrochen. Damit ist die Beteiligung deutlich höher als bei der Wahl 2014. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr. Die rechte Partei Jobbik erhielt demnach knapp 20 Prozent, das Bündnis aus Sozialisten (MSZP) und der Kleinpartei Parbeszed (Dialog) rund zwölf Prozent. Hinter Fidesz liegt Jobbik, das behauptet, sich in jüngerer Zeit von seinen rechtsextremen Wurzeln abgewandt zu haben, und sich um Anerkennung als gemäßigt konservative "Volkspartei" bemüht. 106 der 199 Parlamentsmandate werden in Direktwahlkreisen nach dem Mehrheitsprinzip vergeben, die übrigen 93 proportional über Parteilisten, für die es eine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Mehr als acht Millionen Menschen in Ungarn sind aufgerufen ihre Stimme abzugeben.

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Noch am Morgen zeichnete sich eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU.

Ob und wie die Opposition von der hohen Wahlbeteiligung profitiert hat, war zunächst unklar.

Ihre Vertreter zeigten sich am Sonntag angesichts des grossen Wählerandrangs optimistisch.

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Dauerthema im Wahlkampf von Viktor Orban war die Migration.

"Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel", sagte Orbán in einem Wahllokal im Budapester Vorort Zubliget, wo er seine Stimme abgegeben hatte. Beweise legte er dafür keine vor.

Die Kandidatin der oppositionellen Demokratischen Koalition (DK), Erzsebet Nemeth, brachte ihre Sorge um die Gesundheit der dort wartenden Wähler zum Ausdruck. Staatliche Ressourcen und EU-Förderungen würden Orban-nahen Oligarchen zugeschanzt.

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In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orban zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Aber auch die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt in zahlreichen mutmaßlichen Missbrauchsfällen in Ungarn. In einen soll sogar Orbans Schwiegersohn verstrickt sein.

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