US-Außenminister Pompeo geißelt das Atomabkommen mit dem Iran

Der iranische Präsident Hassan Ruhani lehnt eine Neuverhandlung des Atomabkommen kategorisch

Der Iran hatte Mitte Juli 2015 das Atomabkommen mit den fünf UN-Veto-Mächten - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sowie Deutschland geschlossen, im Januar 2016 trat es in Kraft.

Israel wirft Teheran vor, heimlich weiter am Bau einer Atombombe zu arbeiten.

Macron hatte sich bei seinem Besuch in Washington bemüht, Trump von der Notwendigkeit des Abkommens zu überzeugen.

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Der neue amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat bei einem Besuch in Saudi-Arabien Iran scharf kritisiert. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss Trump bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft setzt.

Am Wochenende stimmten sich Merkel, Macron und die britische Premierministerin May zu dem Thema ab.

Netanjahu sagte, eine Atombombe in den Händen radikaler Islamisten, besonders des Irans, wäre eine Bedrohung für die ganze Welt. Mit dem CIA-Chef Pompeo, der am Donnerstag vereidigt wurde, machte er einen ausgewiesenen außenpolitischen Hardliner zu seinem neuen Chefdiplomaten. "Sie verhalten sich seit Abschluss des Atomabkommens nur noch schlechter". Sie äusserten ihre Hoffnung auf einen Verbleib Washingtons in dem Abkommen. Er betonte, seine Regierung werde weiter mit den europäischen Partnern versuchen, "den Deal zu reparieren". Der Iran destabilisiere die Region durch seine Unterstützung der Huhti-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe. "Das Atomabkommen ist nicht neu verhandelbar, und die iranischen Verpflichtungen werden über diesen Deal nicht hinausgehen", sagte Rouhani den Angaben zufolge. "Wir werden den riesigen Umfang des iranischen Terrorismus nicht ignorieren". Die drei hätten sich erneut übereinstimmend für einen Verbleib der USA im Nuklearabkommen ausgesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Macron entwarf dabei eine Vision, wie der Deal erhalten werden könne, aber auch die zusätzlichen Forderungen der USA in ein weiteres Abkommen einbezogen werden können.

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Der Iran hatte jedoch seinerseits erklärt, nicht für Nachverhandlungen bereitzustehen. Beide Länder zählen zu engen Verbündeten der USA und stehen dem Iran feindlich gegenüber.

Der Élyséepalast teilte mit, Macron wolle das Atomabkommen bewahren, fordere aber gleichzeitig Gespräche über das iranische Raketenprogramm, über eine langfristige Kontrolle der Atom-Aktivitäten sowie über die wichtigsten Krisen der Region des Nahen und Mittleren Ostens. US-Präsident Trump und auch israelische Sicherheitskreise hatten mehrfach deutlich gemacht, dem Iran dürfe nicht gewährt werden, über Syrien Zugang zum Mittelmeer zu bekommen.

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