Xi will Chinas Wirtschaft weiter öffnen

Chinas Präsident Xi verspricht geringere Zölle

Navarro hält nichts vom geltenden liberalen Weltwirtschaftssystem und vertritt eine Handelspolitik, die auf Abschottung und die Durchsetzung nationaler Interessen setzt. Navarro ist der Architekt jener aggressiven Zollpolitik, mit der Präsident Donald Trump die Welt - und vor allem die Führung in Peking - seit Tagen von einer Aufregung in die nächste stürzt.

Bo'ao - Mit dem Versprechen einer weiteren Öffnung Chinas hat Staats- und Parteichef Xi Jinping die Sorgen über eine Eskalation des Handelskonflikts mit den USA dämpfen können. Nun, nach dem Abgang fast aller gemäßigten Präsidentenberater, jedoch scheint Navarro die Richtung zu bestimmen.

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe der USA über den Diebstahl von Technologie versprach Xi Jinping einen besseren Schutz des geistigen Eigentums. Zwar seien Xis Ankündigungen "ermutigend", die USA wollten aber "konkrete Schritte und konkrete Taten" sehen, sagte Regierungssprecherin Sarah Sanders.

Xi ging damit indirekt auf Hauptforderungen von US-Präsident Donald Trump ein.

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"Chinas Tore der Öffnungspolitik werden nicht geschlossen, sondern nur noch weiter aufgestoßen", sagte Xi Jinping auf der Konferenz, die als das asiatische Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos gilt.

Diese Nachricht wurde am 10.04.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Zudem soll die Verpflichtung für ausländische Anbieter in sensiblen Industrien, Unternehmungen in Gemeinschaft mit einem chinesischen Partner zu gründen, in mehreren Bereichen fallen oder reduziert werden. Details zu einer Öffnung der noch stärker verschlossenen Schiffs- und Flugzeugindustrie, die China als strategisch wichtige Sektoren ansieht, nannte der Präsident nicht. Der Finanzsektor soll weiter geöffnet und Beschränkungen für Beteiligungen ausländischer Firmen insbesondere in der Autoindustrie gelockert werden.

Trump erklärte daraufhin, er sei sehr dankbar für Präsident Xis freundliche Worte zu den Schutzzöllen und den Beschränkungen für die Autoindustrie: "Wir werden gemeinsam große Fortschritte erzielen", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Auch will er das Investitionsumfeld insgesamt verbessern.

Bei ausländischen Unternehmen stießen Xis Aussagen dagegen auf Skepsis.

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Bislang hatte sich der Streit zwischen den USA und China immer weiter verschärft. Unternehmen beanstanden unter anderem Diskriminierung, Protektionismus, Rechtsunsicherheit, Technologieklau. Wegen der Probleme werden neue Investitionen zunehmend zurückgehalten. Trump stört sich unter anderem an dem riesigen US-Defizit im Handel mit China, aber auch mit anderen exportstarken Ländern wie Deutschland.

Bis die Strafzölle in Kraft treten, haben beide Seiten noch mindestens zwei Monate Zeit, um einen möglichen Handelskrieg durch eine Verhandlungslösung zu verhindern.

Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften war Anfang April wegen US-Klagen über Urheberrechtsverletzungen und erzwungenen Technologietransfer offen ausgebrochen.

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