5-Sterne-Chef will mehr Zeit für Regierungsbildung in Italien

Matteo Salvini

In Italien steht die Regierungsbildung vor dem Abschluss.

Parteichef Luigi Di Maio setzt sich mit der Fünf-Sterne-Partei für das Mindesteinkommen ein. Das Kabinett solle "schlank" sein und aus weniger als 20 Ministern bestehen, sagte Fünf-Sterne-Politiker Vincenzo Spadafora laut Nachrichtenagentur Ansa.

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Die beiden europakritischen Parteien hatten die Gespräche überraschend wieder aufgenommen, nachdem Staatschef Sergio Mattarella am Montag eine "neutrale" Übergangsregierung aus parteiunabhängigen Experten vorgeschlagen hatte. Der Präsident wollte mit ihm ebenfalls Einzelheiten des gemeinsamen Regierungsprogramms erörtern. Di Maio und der Chef der Lega, Matteo Salvini sagten, sie seien bei den Plänen zu Steuerkürzungen, dem Ausbau der Sozialleistungen und der Einwanderung vorangekommen. Sie hätten zudem Staatspräsident Mattarella bereits darüber informiert, dass sie einen Kandidaten für den Posten des künftigen Ministerpräsidenten vorschlagen wollten. Außenpolitisch hat sich die Lega unter Salvini mitten in der EU- und Flüchtlingskrise einen europa- und fremdenfeindlichen Anstrich gegeben.

Sollten sich die Lega und die Sterne aber doch nicht auf eine Regierung einigen, droht letztendlich eine Neuwahl. Während Salvini auf Konfrontationskurs mit Brüssel ist, fuhr Di Maio zuletzt einen Schmusekurs.

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Die Verhandlungen von M5S und Lega zum Regierungsprogramm waren bei Redaktionsschluss noch im Gange. Am Donnerstag baten sie Mattarella dann, ihnen übers Wochenende noch Zeit zu geben. Die 28-jährige Italienerin lebt in Matera, im Süden Italiens, und hat bei den Parlamentswahlen am 4. März die Lega unterstützt. Am vergangenen Montag war die Regierungsbildung zunächst für gescheitert erklärt worden.

Aus der Lega kommen ganz andere Signale: Man habe sich lange genug dem Brüsseler Spardiktat gebeugt; notfalls könnte man die Neuverschuldung auch auf über die Maastricht-Grenze von drei Prozent steigen lassen, wenn das gut für die Italiener sei, heisst es bei den Rechtspopulisten. Die Annäherung war möglich geworden, nachdem der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch seine Partei Forza Italia aus dem Bündnis mit der Lega zurückgezogen hatte.

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