Anklage wegen Mittäterschaft US-Justiz wirft Ex-VW-Chef Winterkorn Betrug vor

Strafanwalt Stefan König

Winterkorn wird Betrug vorgeworfen - er soll außerdem Teil einer Verschwörung zum Verstoß gegen US-Umweltgesetze gewesen sein.

Der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn ist im Dieselskandal vor dem US-Bundesgericht in Detroit angeklagt worden.

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Eine Auslieferung an die USA muss Winterkorn nicht fürchten, da Deutschland keine eigenen Staatsangehörigen an andere Länder ausliefert. Er selbst sei sich "keines Fehlverhaltens bewusst". Er sei derzeit aber nicht inhaftiert, so die Staatsanwaltschaft. Die Ermittler gehen davon aus, dass Winterkorn bereits im Mai 2014 über Unregelmäßigkeiten bei Dieselabgaswerten informiert wurde. Er habe dann mit anderen Führungskräften entschieden, die Praxis fortzusetzen. Verfehlungen Einzelner, aber kein Wissen von Top-Managern über den millionenfachen Betrug mit Schadstoffwerten bei Dieselautos - das war die Linie des langjährigen Konzernlenkers, der im Herbst 2015 über die Manipulationen gestolpert war.

Eine Stellungnahme Winterkorns zum aktuellen Fall war über einen Anwalt am Freitag zunächst nicht zu erhalten.

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Ermittelt auch die deutsche Justiz?

Die Tatsache, dass Straftaten von VW von der höchsten Ebene der Konzernführung abgesegnet gewesen sein dürften, sei erschreckend, sagte der zuständige Staatsanwalt Matthew J. Schneider. Laut einem Gerichtssprecher ist Winterkorn nicht in Haft. Dörr arbeitet mit dem US-Verteidiger Steven Molo zusammen, der Winterkorn in den USA vertritt. Der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe betonte indes, man nehme die US-Ergebnisse "interessiert zur Kenntnis". In drei Fällen geht es zudem um Marktmanipulation und in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll. Erst am Vortag hatte der neue VW-Chef Herbert Diess vor den Aktionären angekündigt, den sogenannten "Kulturwandel" zu beschleunigen. Winterkorn war bereits im Mai 2015 in einer Aktennotiz über eine US-Studie zu Unregelmäßigkeiten bei Abgaswerten von VW informiert worden. Ihnen geht es nicht darum, ob Winterkorn ins Gefängnis kommt. VW hatte nur mit einer Schummel-Software Schadstoff-Grenzwerte eingehalten. Weltweit sind mittlerweile rund elf Millionen Autos betroffen. Volkswagen kooperiere weiterhin vollumfänglich mit dem US-Justizministerium, teilte das Unternehmen mit.

Zivilrechtlich hat sich der Konzern mittels teurer Vergleiche mit Sammelklägern in Nordamerika zwar weitgehend freigekauft - VW hat dafür inzwischen aber mehr als 25 Milliarden Euro an Kosten verbucht. In Europa wollen Anwälte ebenfalls Schadenersatz erstreiten. US-Justizminister Jeff Sessions erklärte kurz nach Anklageerhebung und damit bevor überhaupt ein Urteil gesprochen wurde, dass "das System der Täuschung bis an die Spitze des Volkswagen-Konzerns reicht".

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Faktisch stellen die Ankläger Winterkorn auf die gleiche Stufe der mutmaßlichen Verursachung wie die schon verurteilten früheren Volkswagen-Mitarbeiter Oliver Schmidt und James Liang. Der Betrugsverdacht richtet sich auch gegen Winterkorn.

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