Berlin wird bis zu zwölf Milliarden Euro "on top" an Brüssel zahlen

Günther Oettinger EU-Haushaltskommissar

Oettinger nannte seinen Vorschlag einen Kompromiss zwischen den Wünschen des Europaparlaments nach Ausgabensteigerungen und dem Willen der Beitragszahler, möglichst nicht mehr an Brüssel zu überweisen. Zum anderen, das ist die größere Hürde, müssen alle 27 Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen. Aktuell trägt Deutschland im Mittel etwa 25 Milliarden zum jetzigen Haushalt der EU bei. Die treffe die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten und die Privathaushalte gleichermaßen. Die Gemeinschaft soll künftig auch mehr leisten, etwa in der Flüchtlingspolitik, bei der Grenzsicherung, in der Verteidigung oder im Kampf gegen den Terrorismus.

Deutschland soll nach Plänen Oettingers künftig deutlich mehr Geld in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen.

Und selbst aus der Stellungnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) sprach eine gewisse Irritation: "Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen - dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten".

Der Siebenjahresplan Oettingers sieht umgerechnet pro Jahr Aufwendungen in Höhe von rund 180 Milliarden Euro vor. So sollen EU-Länder, die sich nicht an die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit halten, bestraft werden. Bereits jetzt kann man aber sagen, dass die Mittel für Bauern und Investitionen in wirtschaftlich rückständigen Regionen der EU gekürzt werden. Wenn die EU handlungsfähig bleiben soll, braucht sie mehr Geld.

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RABATTE ABBAUEN: Vor allem das Vereinigte Königreich zahlte bislang durch den sogenannten Britenrabatt unterm Strich weniger in den EU-Haushalt ein als eigentlich vorgegeben.

Bei den Direktzahlungen an Bauern kündigte Oettinger nun Kürzungen von fünf Prozent an.

Im Bereich der Landwirtschaft dürfte Österreich mit Einbußen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 von sechs Prozent rechnen. Zuvor hatte EU-Agrarkommissar Phil Hogan davon gesprochen, dass 16 EU-Länder 3,9 Prozent weniger im Bereich der Direktzahlungen zu erwarten hätten.

Es gibt aber auch Gewinner. So sollen statt bisher vier Prozent eines Jahrgangs zehn Prozent eine Chance auf einen geförderten Auslandsaufenthalt bekommen. Die Ansätze für Grenzschutz, Migration und Asyl werden auf 33 Milliarden Euro nahezu verdreifacht. In der Folge würden diese eingefroren und die Inflation nicht ausgeglichen, sagte der deutsche Kommissar in einem weiteren Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. Während die EU-Kommission vorschlägt, die nach dem Britenrabatt geformten Beitragsnachlässe für Nettozahler schrittweise abzubauen, wollen die Niederländer ihren Rabatt behalten. EU-Mitgliedstaaten mit Flächenprämien, die unter 90% des EU-Durchschnitts liegen, sollen die Lücke zur Hälfte geschlossen bekommen.

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Wo betritt die EU Neuland?

Erstmals will Brüssel die Auszahlung der EU-Mittel an die Mitgliedstaaten davon abhängig machen, dass sie die Unabhängigkeit der Gerichte wahren und die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit nicht mit Füßen treten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: "Wir haben ein Europa gewählt, das stabiler, wohlhabender, sozialer und stärker in der Welt ist". Dies könne natürlich bedeuten, dass die Lebensmittelpreise steigen könnten. Der Vorschlag hat also auch dann eine Chance, wenn etwa Polen und Ungarn, auf die der Vorstoß abzielt, mit Nein stimmen.

Wie soll der zusätzliche Finanzbedarf gedeckt werden? Derzeit kontrollieren im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum Länder wie Deutschland, Österreich und Dänemark Teile ihrer Grenzen. Zudem will die Kommission vorschlagen, die Vergabe von EU-Geldern künftig klarer an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen.

Für Deutschland stehen laut Oettinger Mehrausgaben in einer Größenordnung von pro Jahr zwölf Milliarden Euro zusätzlich (!) im Raum.

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