Die neuen polizeilichen Befugnisse erregen in Bayern ungewöhnlich breiten Widerstand

Der bayrische Landtag hat am Dienstagabend das neue Polizeigesetz verabschiedet

Wegen der absoluten Mehrheit der CSU galt eine Zustimmung als sicher. Die Gegner fürchten zu weitgehende und undefinierte Befugnisse der Polizei. Damit offenbare die CSU, "wie leichtfertig sie die Grundwerte unseres Rechtsstaats auf dem Altar des Machterhalts opfert", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Zudem soll eine Kommission die Umsetzung des Gesetzes begleiten und überprüfen. Die Opposition, SPD, Grüne und Freie Wähler, hatten sich in der Abstimmung dagegen ausgesprochen. "Sie wollen die Stimmung hochpeitschen".

Kreuzer warf den Kritikern vor, völlig unsachliche Kritik am Gesetzentwurf zu üben. Die Freiheitsrechte der Bürger in Bayern blieben ein elementares Verfassungsgut, das die Landesregierung schütze. Laut dem Bündnis NoPAG würde das Gesetz der Polizei ein Aufgabenspektrum wie das von Geheimdiensten geben. "Ein souveräner Ministerpräsident würde die Sorgen der Menschen, die ja zu Zehntausenden auf die Straße gehen, ernst nehmen und sagen: Wir beschließen heute nicht", sagte Kohnen mit Blick auf Regierungschef Markus Söder (CSU).

Bürger protestierten gegen die geplante Gesetzesänderung
Bürger protestierten gegen die geplante Gesetzesänderung. Quelle imago

Innenminister Joachim Herrmann hielt dagegen, das PAG sei "ein Schutzgesetz, kein Überwachungsgesetz".

München - Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt.

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Widerstand regt sich allen voran gegen den im neuen Gesetz verankerten Begriff der "drohenden Gefahr". Beamte dürfen künftig schon bei einer "drohenden Gefahr" Personen überwachen. Auf Bundesebene hatte das Verfassungsgericht eine solche Maßnahme beispielsweise nur dem BKA erlaubt - und das unter sehr hohen Auflagen und bei einer kleinen Gruppe besonders schwerer Straftaten.

Während Kommunikationsexperten wie Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau davon ausgehen, dass nun die Proteste nach und nach wieder abebben, sieht man sich im Lager der Gesetzes-Kritiker hingegen eher angespornt: "Jetzt erst recht: #noPAG!" "Und trotzdem wollen Sie die Freiheitsrechte massiv einschränken". Kritiker, darunter im Übrigen auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, stören sich daran, dass die Polizei das genetische Programm eines Menschen auswerte, also zu Zwecken der Gefahrenabwehr in die Gene "hineinschauen" dürfe. "Das Gesetz ist verfassungswidrig", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Bayern, Katharina Schulze. Dies geschehe nicht, weil es ein Sicherheitsproblem gebe, sondern weil sich die CSU Vorteile im Wahlkampf verspreche. Die CSU gibt der Polizei im Freistaat so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie. Die Erweiterung der Polizeibefugnisse sei für ihn ein notwendiger Schritt, damit Bayern weiterhin die Sicherheit der Menschen gewährleisten könne. Am späten Abend wurde es mit CSU-Mehrheit beschlossen.

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