Die neuen polizeilichen Befugnisse erregen in Bayern ungewöhnlich breiten Widerstand

Der bayrische Landtag hat am Dienstagabend das neue Polizeigesetz verabschiedet

Wegen der absoluten Mehrheit der CSU galt eine Zustimmung als sicher. Die Gegner fürchten zu weitgehende und undefinierte Befugnisse der Polizei. Damit offenbare die CSU, "wie leichtfertig sie die Grundwerte unseres Rechtsstaats auf dem Altar des Machterhalts opfert", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Zudem soll eine Kommission die Umsetzung des Gesetzes begleiten und überprüfen. Die Opposition, SPD, Grüne und Freie Wähler, hatten sich in der Abstimmung dagegen ausgesprochen. "Sie wollen die Stimmung hochpeitschen".

Kreuzer warf den Kritikern vor, völlig unsachliche Kritik am Gesetzentwurf zu üben. Die Freiheitsrechte der Bürger in Bayern blieben ein elementares Verfassungsgut, das die Landesregierung schütze. Laut dem Bündnis NoPAG würde das Gesetz der Polizei ein Aufgabenspektrum wie das von Geheimdiensten geben. "Ein souveräner Ministerpräsident würde die Sorgen der Menschen, die ja zu Zehntausenden auf die Straße gehen, ernst nehmen und sagen: Wir beschließen heute nicht", sagte Kohnen mit Blick auf Regierungschef Markus Söder (CSU).

Bürger protestierten gegen die geplante Gesetzesänderung
Bürger protestierten gegen die geplante Gesetzesänderung. Quelle imago

Innenminister Joachim Herrmann hielt dagegen, das PAG sei "ein Schutzgesetz, kein Überwachungsgesetz".

München - Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt.

More news: EU-Ratschef geht Trump nach Iran-Entscheidung scharf an

Widerstand regt sich allen voran gegen den im neuen Gesetz verankerten Begriff der "drohenden Gefahr". Beamte dürfen künftig schon bei einer "drohenden Gefahr" Personen überwachen. Auf Bundesebene hatte das Verfassungsgericht eine solche Maßnahme beispielsweise nur dem BKA erlaubt - und das unter sehr hohen Auflagen und bei einer kleinen Gruppe besonders schwerer Straftaten.

Während Kommunikationsexperten wie Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau davon ausgehen, dass nun die Proteste nach und nach wieder abebben, sieht man sich im Lager der Gesetzes-Kritiker hingegen eher angespornt: "Jetzt erst recht: #noPAG!" "Und trotzdem wollen Sie die Freiheitsrechte massiv einschränken". Kritiker, darunter im Übrigen auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, stören sich daran, dass die Polizei das genetische Programm eines Menschen auswerte, also zu Zwecken der Gefahrenabwehr in die Gene "hineinschauen" dürfe. "Das Gesetz ist verfassungswidrig", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Bayern, Katharina Schulze. Dies geschehe nicht, weil es ein Sicherheitsproblem gebe, sondern weil sich die CSU Vorteile im Wahlkampf verspreche. Die CSU gibt der Polizei im Freistaat so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie. Die Erweiterung der Polizeibefugnisse sei für ihn ein notwendiger Schritt, damit Bayern weiterhin die Sicherheit der Menschen gewährleisten könne. Am späten Abend wurde es mit CSU-Mehrheit beschlossen.

More news: Der Hamburger SV hat seine Stadionuhr schon umgestellt
More news: Melania Trump: Nach einer Nierenoperation liegt sie im Krankenhaus!

Related News:

  • Tote in Gaza angeblich Hamas-Mitglieder

    Tote in Gaza angeblich Hamas-Mitglieder

    Die EU, die USA und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein, deren Ziel die Zerstörung Israels ist. Israels Armee hat den Auftrag, Palästinenser um jeden Preis daran zu hindern, die Gaza-Grenze zu überqueren.
    Soros-Stiftung zieht nach Deutschland um

    Soros-Stiftung zieht nach Deutschland um

    Lediglich vor der Parlamentswahl Anfang April legte Orban seine Kampagne auf Eis , wohl aus der Angst vor Stimmenverlust heraus. Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros verlässt Ungarn und verlegt ihren Sitz nach Berlin.
    Schauspielerin Margot Kidder gestorben

    Schauspielerin Margot Kidder gestorben

    Zudem engagierte sie sich gegen den 1991 begonnenen zweiten Golfkrieg, wodurch ihr ebenfalls rauer Gegenwind ins Gesicht schlug. Kidder versuchte sich im Laufe ihrer Karriere jedoch auch an anderen Genres wie vor allem Thrillern und Horrorfilmen.
  • Skandalspiel von Darmstadt: DFB weist Aue-Einspruch zurück

    Skandalspiel von Darmstadt: DFB weist Aue-Einspruch zurück

    Er hatte davon gesprochen, dass sein Verein verschaukelt worden sei und er nicht wisse, "ob fahrlässig oder vorsätzlich". Die Sachsen hatten ihren Einspruch damit begründet, dass das Nicht-Anerkennen eines eigentlich regulären Tores in der 4.
    Forscher fanden gravierende Schwachstellen in E-Mail-Verschlüsselung

    Forscher fanden gravierende Schwachstellen in E-Mail-Verschlüsselung

    Darüber hinaus müssten E-Mail-Server und -Clients gegen unauthorisierte Zugriffsversuche abgesichert sein. Diese Systeme galten bislang als unknackbar; selbst die NSA biss sich an den Verfahren die Zähne aus.
    Finanzhof setzt Zinsen auf Steuernachzahlung ab 2015 aus

    Finanzhof setzt Zinsen auf Steuernachzahlung ab 2015 aus

    Nach der Abgabenordnung betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte umgehend eine Initiative zur Senkung der Nachzahlungszinsen an.
  • Maas: Staat kann Unternehmen bei Iran-Handel kaum vor USA schützen

    Maas: Staat kann Unternehmen bei Iran-Handel kaum vor USA schützen

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die EU und die USA mittlerweile in einer "echten diplomatischen Krise". Zarif sagte vor Beginn der Gespräche, der Iran verlange Garantien, um die Vorteile des Abkommens behalten zu können.
    US-Autor Tom Wolfe mit 88 Jahren gestorben

    US-Autor Tom Wolfe mit 88 Jahren gestorben

    Der 1931 im US-Bundesstaat Virginia geborene gelernte Reporter arbeitete daneben auch als Stil- und Gesellschaftskritiker. Er studierte an der Elite-Universität Yale und bewarb sich dann als Journalist. "Drei Antworten habe ich bekommen".
    Schließung von Atomgelände noch im Mai

    Schließung von Atomgelände noch im Mai

    Das Satellitenfoto zeigt ein Atomwaffen-Testgelände in Punggye-ri im gebirgigen Nordosten Nordkoreas . Ob es sich bei der angekündigten Schliessung um mehr als eine Geste handelt, gilt jedoch als fraglich.
  • Eklat in Lissabon: Maskierte stürmen Trainingsgelände und verletzen Spieler

    Eklat in Lissabon: Maskierte stürmen Trainingsgelände und verletzen Spieler

    Auf einem Banner stand mit Verweis auf die große Anhängerschaft des Klubs und die wenigen Chaoten: "50 sind nicht 3,5 Millionen". Man werde alles dafür tun, um das Geschehene aufzuklären und Strafen für die Verantwortlichen einzufordern, hieß es weiter.
    Offiziell: Thomas Tuchel wird Trainer von PSG

    Offiziell: Thomas Tuchel wird Trainer von PSG

    In Paris wird der maximale Erfolg erwartet: Tuchels Mission lautet Champions-League-Sieg. Er erhielt einen Zweijahresvertrag beim Ensemble um den Brasilianer Neymar .

    "Get it done!": Trump will Smartphone-Hersteller ZTE retten

    ZTE hat mittlerweile seine Smartphone-Produktion eingestellt und auch der Handel mit den Aktien des Unternehmens wurde ausgesetzt. Das wäre für einen Staat, der fest an seine verhängten Sanktionen glaubt, äußerst inkonsequent und kontraproduktiv.


Most liked

Laut kicker: Favre erhält Zweijahresvertrag beim BVB
Die Bekanntgabe des neuen Trainers werde "tendenziell eher erfolgen, wenn die Ligen und die Pokale alle zu Ende sind". Der Schweizer Lucien Favre wird nach Informationen des " Kickers " definitiv neuer Trainer von Borussia Dortmund .

Wer erklärt Donald Trump, wie Nordkorea tickt?
Als Grund wurden in Pjöngjang zunächst die Seemanöver Südkoreas und der USA vor der Küste der Halbinsel Korea angegeben. Nordkoreas wichtigster Verbündeter China rief Pjöngjang auf, an dem Gipfeltreffen zwischen Kim und Trump festzuhalten.

Microsoft plant günstigere Surface-Tablets
Damit reagiere der Windows-Hersteller auf die Dominanz Apples in diesem Bereich, so die Quellen der Nachrichtenagentur. Microsoft mit günstigem Surface-Tablet als iPad-Konkurrenz? Diese Einsparungen gehen auf Kosten des Akkus.

Offiziell: Torhüter-Legende Buffon verlässt Juventus
Seine Karriere hat er allerdings noch nicht offiziell beendet. "Samstag wird mein letztes Spiel mit Juventus sein". Unter anderen soll sich Liverpool über ein mögliches Engagement des Italieners erkundigt haben.

Bundesgerichtshof urteilt im Rechtsstreit: Bier ist nicht bekömmlich
Nach Feststellung des Berufungsgerichts werde "bekömmlich" mit "gesund", "zuträglich" und "leicht verdaulich" verbunden. Damit wurde in letzter Instanz ein Schlussstrich unter einen seit Jahren schwelenden Bierstreit gezogen.

Forscher entdeckten Hinweise auf illegale FCKW-Quelle
Die Regelungen spiegelten sich zunächst auch in den Messdaten für Trichlorfluormethan in der Atmosphäre wieder. Dazu kommen verdächtige Unterschiede des Anteils über der Nord- und der Südhalbkugel.

EU will Trump die Stirn bieten
Ziel ist dabei wie beim Gipfel in Sofia, die Länder der Region zu einer verstärkten Kooperation untereinander zu bewegen. Konkret soll es etwa um Verkehrsverbindungen, die Energieversorgung und die Wirtschaftsbeziehungen gehen.

Siemens schickt Ex-Außenminister Gabriel in Verwaltungsrat mit Alstom
Thomas, sowie Mariel von Schumann, Chief of Staff und Head of Governance and Markets bei Siemens, und Christina M. Als Wirtschaftsminister war Gabriel 2014 in einen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingebunden.

Börse: Dax nimmt erneut 13.000 Punkte ins Visier
Die Probleme im ersten Quartal dürften nur vorübergehender Natur gewesen sein, gaben Analysten Entwarnung. Die Anteilsscheine von Leoni gehörten ebenfalls zu den Favoriten der Anleger: Sie gewannen 2,74 Prozent.

Aue legt Widerspruch ein - Stadtrat zeigt Schiedsrichter an
Zudem monierte der Verein in einer Mitteilung mehrere weitere Schiedsrichter-Fehler, darunter zwei ausbleibende Elfmeter-Pfiffe. Am Vormittag hatte bereits der Auer Stadtrat Tobias Andrä angekündigt, Strafanzeige gegen den Unparteiischen stellen zu wollen.

Putin eröffnet Krim-Brücke
Russlands Präsident Putin hat eine Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland eingeweiht. Bisher war die Krim nicht über einen direkten Landweg von Russland aus zu erreichen gewesen.

DFB-Team 2018: Das ist der vorläufige WM-Kader!
Auch Marco Reus bekommt eine Chance, sich für den endgültigen, 23-köpfigen Kader zu empfehlen, den Löw bis zum 4. Die Spannung steigt! Es sind nur noch 30 Tage bis zum Start der Fußballweltmeisterschaft in Russland.

Regisseur und Bühnenbildner Karl-Ernst Herrmann gestorben
Mit Stein, Peymann, Jürgen Schitthelm und Dieter Sturm gründete Herrmann 1970 die Schaubühne am Halleschen Ufer. Mit Claus Peymann arbeitete Herrmann immer wieder auch am Wiener Burgtheater zusammen.

5-Sterne-Chef will mehr Zeit für Regierungsbildung in Italien
Sollten sich die Lega und die Sterne aber doch nicht auf eine Regierung einigen, droht letztendlich eine Neuwahl. Die 28-jährige Italienerin lebt in Matera, im Süden Italiens, und hat bei den Parlamentswahlen am 4.

HDR-Videos für das iPhone X verfügbar — YouTube
Allerdings gibt es diese Option nur für das iPhone X und für das iPad Pro, allerdings zeigt sich HDR bisher nur auf dem iPhone. Das Videoformat HDR funktioniert bereits seit einige Zeit mit YouTube am PC.