Ellwangen: Asylsuchender aus Togo wehrt sich gegen Abschiebung

Ellwangen Rettungswagen fahren in die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Nach der verhinderten Abschiebung und dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen werden aus der Politik Forderungen nach Konsequenzen laut.

Bei dem Einsatz wurden einer Gesamtbilanz der Polizei zufolge zwölf Menschen leicht verletzt - elf Bewohner der Unterkunft und ein Beamter. Am Donnerstagmorgen stürmte die Polizei die Flüchtlingsunterkunft mit einem Großaufgebot und nahm den Afrikaner fest. Doch kann er überhaupt abgeschoben werden? Dort wartet der 23-Jährige auf seine Abschiebung nach Italien, wo er erstmalig in der EU ankam, teilte das Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit. Dagegen wehrt er sich jedoch mit rechtlichen Mitteln.

Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Sie sagte: "Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben".

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Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, warnte nach dem Vorfall in Ellwangen vor den vom Bund geplanten Asyl- und Abschiebezentren.

"Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist", sagte sein Rechtsanwalt Engin Sanli. Nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg soll er jedoch aus der Abschiebehaft rasch nach Italien zurückgebracht werden. Der Togoer habe gegen seine Rückführung nach Italien im September Klage eingereicht, sie sei noch nicht entschieden.

Die Entscheidung über den Eilantrag sei rausgeschickt worden, sagte die Gerichtssprecherin weiter. Er genieße deshalb vorläufigen Rechtsschutz.

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart widersprach dieser Darstellung teilweise. Der zur Abschiebung anstehende Mann aus Togo sei "kein Schwerverbrecher oder Untergetauchter" gewesen. Sie forderte die Linkspartei auf, sich von Jelpke zu distanzieren und zu erklären, "wie sie es mit der verfassungsmäßigen Ordnung in unserem Land hält". Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, warb in der Neuen Osnabrücker Zeitung für die Zentren, die das Bündeln des Asylverfahrens ermöglichen sollen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat es gestern so ausgedrückt: Flüchtlinge, die Gewalt ausüben, schaden damit allen anderen Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Gewalt in ihrer Heimat suchen. Deren Präsident Ulrich Lilie warnte, in den Zentren entstehe ein "explosiver Mix" von hochbelasteten Menschen. Sieben Flüchtlinge sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwahrte sich unterdessen gegen Kritik an den Plänen. Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion. "Deutschland ist doch heute das einzige Land, in das man leichter reinkommt als wieder raus", sagte Dobrindt.

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